Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat das von CDU-Chef Friedrich Merz und seinem SPD-Pendant Lars Klingbeil geplante Schuldenpapier der Bundesregierung scharf kritisiert. «Die Ampel hat jetzt dreieinhalb Jahre bewiesen, dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionieren, dass der Staat schlecht darin ist, mit dem Geld das Richtige anzufahren», sagte sie der Bild-Zeitung. Der Staat sei ineffizient darin, mit dem Geld die richtigen Investitionen zu tätigen.
Besonders die diskutierten Sondervermögen von jeweils mehr als 400 Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur hält Grimm für fragwürdig. «Klingt eigentlich mehr nach Satire als nach einem ernsthaften Vorschlag.»
Union und SPD prüfen laut übereinstimmenden Medienberichten die Einrichtung zweier milliardenschwerer Sondervermögen. Grundlage ist eine Tischvorlage, die vier Top-Ökonomen vorgelegt haben. Handelsblatt-Journalist Martin Greive veröffentlichte das Papier auf X.
Ob die Vorhaben umgesetzt werden, ist offen. Kritiker warnen vor einer weiteren massiven Verschuldung Deutschlands. Befürworter argumentieren, Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung seien dringend nötig.
Investitionen brauchen einen Return on Investment. Subventionen sind Bereicherungen anderer. Ausgerechnet KLINGBEIL ist Befürworter. Seine Frau und er betreiben unerhörte Vetternwirtschaft, wie die ganze linksgrüne Bande. Beteiligt in vielen (N)GO's werden Tausende € kassiert ohne nennenswerte Leistung. Mit diesem Verhalten ist Kriegs-Merz als BK schlicht nicht wählbar.
Befürworter argumentieren, Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung seien dringend nötig. Nicht zu vergessen die bankrotten Kommunen . Die müssen weiterhin mit Geld gefüttert werden , um die Afghanen die auf Befehl von Bearbock rechtswidrig täglich eingeflogen werden zu versorgen .
Ganz abgesehen von den Korruptionsskandalen der Linken u. der NGOs, die sich von unseren Steuergeldern bereichern, muss man sich jetzt noch nach dem Sinn von Rüstungsmilliarden fragen, wenn der Frieden in der Ukraine, durch Trump in die Wege geleitet ist. Was soll das? Will D. und EU jetzt vor gekränkter Eitelkeit den großen Maxe spielen?