In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist es zu einem Zerwürfnis gekommen. Besonders in der Arbeitsgruppe «Haushalt, Finanzen und Steuern» krachte es laut einem Bericht der Bild-Zeitung gewaltig, eine Genossen-Verhandlungsgruppe stürmte hinaus. Streitpunkt: die Steuerpolitik.

Während die SPD auf höhere Steuern für Reiche drängt – mit einem Spitzensteuersatz von 47 und einer Reichensteuer von 49 Prozent – lehnt die Union diese Forderung kategorisch ab. Die Sozialdemokraten wollen zudem eine Vermögenssteuer einführen, was CDU/CSU strikt ausschliessen.

Die Union fordert ihrerseits Steuersenkungen für Unternehmen, doch hier blockt die SPD ab. Eine Senkung auf 29 Prozent zum Jahr 2029 sei alles, was die Sozialdemokraten derzeit bieten wollen – für die Union zu wenig und zu spät.

Ein Eklat entzündete sich am Ehegattensplitting: Die SPD forderte die Abschaffung. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) kritisierte das Splitting-Modell als Hindernis für gutbezahlte Jobs von Frauen. CSU-Politikerin Mechthilde Wittmann konterte scharf und unterstellte Ahnen, Frauen für «blöde» zu halten. Daraufhin verliessen sieben SPD-Verhandler aus Protest geschlossen den Raum, kehrten aber nach neunzig Minuten zurück.

Auch in anderen Bereichen herrscht Uneinigkeit: So will die SPD, dass der Bund die Altschulden der Kommunen übernimmt – rund 163 Milliarden Euro. Die Union, insbesondere die CSU, lehnt das kategorisch ab. Betroffen wären vor allem Kommunen in NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Ein paar Einigungen gibt es dennoch: Steuerfreiheit für Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, und geringere Mehrwertsteuer für die Gastronomie.