Wieder einmal stehe Deutschland an einem historischen Wendepunkt, verkündete die FDP-Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke am 23. Februar 2024 im Deutschen Bundestag, als es um die Liberalisierung des Cannabis-Konsums ging. 407 Abgeordnete stimmten dafür, 226 dagegen, vier enthielten sich der Stimme. Das Gesetz kommt voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat, der dieses mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses höchstens noch verzögern, aber nicht mehr verhindern kann.

SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach stützt sich auf Suchtforscher ab und glorifizierte im Bundestag den Weg «weg von der Bestrafung und Tabuisierung des Cannabis-Konsums». Er hat wohl noch nie etwas von Einstiegsdrogen und Wesensveränderung durch regelmässigen Cannabis-Konsum gehört.

2021 entfiel der Grossteil der mindestens 50.572 ambulanten Beratungen und Behandlungen gemäss der Bundes-Suchthilfe auf Cannabis-Geschädigte. 8,8 Prozent aller Erwachsenen im Alter von 18 bis 64 Jahren, aber auch 7,6 Prozent der 12- bis 17-jährigen Jugendlichen sollen in Deutschland gemäss einer aktuellen Erhebung in den letzten zwölf Monaten mindestens einmal Cannabis konsumiert haben. Das sind 4,5 Millionen Personen, wovon 344.000 Jugendliche sind. Männer (10,7 Prozent) greifen öfters zu Cannabis als Frauen (6,8 Prozent). Am meisten wurde in der Regierungshauptstadt Berlin konsumiert (16,7 Prozent), gefolgt von Bremen mit 11,1 und Hamburg mit 10,5 Prozent. Im Jahr 2022 zählte man in Deutschland 340.677 Rauschgiftdelikte. Seit 2012 bis 2021 hat sich die Zahl der Drogentoten auf 1824 verdoppelt.

Die Legalisierung bedeutet für Volljährige ab achtzehn Jahren, dass sie inskünftig 25 Gramm Cannabis für den Eigengebrauch bei sich tragen und 50 Gramm in Privatbesitz in der eigenen Wohnung aufbewahren dürfen. Zudem soll der Eigenanbau von drei Pflanzen für den Privatverbrauch erlaubt werden. Kiffen im öffentlichen Raum wie Schulen oder Sportstätten soll in Sichtweite von 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich verboten werden.

Erlaubt werden sollen hingegen Klubs, gemeint sind nichtkommerzielle «Anbauvereinigungen» für Volljährige, die ihre bis zu 500 Mitglieder mit monatlich höchstens 50 Gramm Cannabis aus gemeinschaftlichem Anbau zum Eigenkonsum versorgen. Wie der Privatkonsum, die Klubs und der Anbau überwacht, wie das Autofahren im bekifften Zustand geahndet und Hausdurchsuchungen geregelt werden, darüber ist noch nichts bekannt.

Eine Legalisierung von Cannabis könnte auch für den Staat ein lukratives Geschäft werden: So soll der Fiskus gemäss einer Studie der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf von Ende 2021 im Auftrag des Deutschen Hanfverbandes zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungs-Beiträge sowie Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz von insgesamt mehr als 4,7 Milliarden Euro pro Jahr damit erzielen.

Allein durch eine Cannabissteuer würden der Staatskasse jährlich 1,8 Milliarden Euro zufliessen. Dazu kämen Mehreinnahmen bei der Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer von zusammen rund 735 Millionen Euro sowie ein höheres Aufkommen an Sozialbeiträgen (526 Millionen Euro) und Lohnsteuern (280 Millionen Euro), da rund 27.000 legale Arbeitsplätze in der Cannabiswirtschaft entstehen sollen. Und dazu kämen noch milliardenschwere Einsparungen bei der Strafverfolgung (1,05 Milliarden Euro) und der Justiz (313 Millionen Euro). Insgesamt errechne sich ein positiver fiskalischer Gesamteffekt von jährlich gut 4,7 Milliarden Euro.

Viele Bundesbürger wundern sich, dass das Parlament für eine solche Vorlage Zeit fand, denn noch vor kurzem waren die Leute nicht einmal in der Lage, das Budget 2024 und eine zuverlässige Finanzplanung für die nächsten Jahre rechtzeitig zu verabschieden. Noch mehr erstaunt, dass ein solches Geschäft überhaupt traktandiert worden ist, während der Ukraine-Krieg tobt, die Staatsschulden eskalieren und die deutsche Industrie ums Überleben kämpft.

Haben die deutschen Parlamentarier tatsächlich nichts Klügeres zu tun? Aber vielleicht naht schon bald der nächste «historische Wendepunkt»: die Abwahl der Ampel-Koalition.