Als Linke habe sie ein Interesse daran, dass nicht die bürgerliche Mehrheit im Parlament einen Kandidaten fürs Direktorium der Nationalbank durchdrücken könne, sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer.
Vom Bundesrat will sie Antworten zum künftigen Wahlgremium der Notenbank. Ist der SP-Vorstoss zu Grösse und Wahl des SNB-Direktoriums eine gute Idee?
Nein. Denn würde das Direktorium der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vergrössert und vom Parlament gewählt, würde es rasch einmal gemäss politischen Kriterien und Parteiproporz bestimmt.
Das wäre einer sachorientierten Geldpolitik nicht förderlich.
Das heutige Auswahlverfahren durch ein Gremium, das sich durch Fachkompetenz auszeichnet und breit zusammengesetzt ist, den Bankrat, mit anschliessender Wahl durch den Bundesrat ist weit besser.
Niemand wird behaupten, dass die organisatorische Struktur, welche die SNB vor gut hundert Jahren erhalten hat, die allerbeste aller denkbaren Organisationsformen ist.
Aber ich kenne auch keine Argumente, die überzeugend zeigen, dass die (teilweise sehr unterschiedlichen) Organisationsstrukturen anderer Zentralbanken überlegen sind.
Eine Parlamentswahl ihrer Leitungsorgane ist dabei übrigens keineswegs die Regel, so auch nicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Zu einer im Vergleich zur SNB erfolgreicheren Geldpolitik haben sie nicht geführt. Da liegt es für mich nahe, nicht ohne guten Grund zu ändern, was sich bisher bewährt hat.
Warum ausgerechnet die Fed und die EZB state of the art sein sollen, die der Welt im vergangenen Jahrzehnt eine höchst fragwürdige Geldpolitik mit schweren Folgeschäden für die Gegenwart aufgedrückt haben, ist mir schleierhaft.
Ernst Baltensperger war Berater der Schweizerischen Nationalbank. Er zählt weltweit zu den bekanntesten Geldtheoretikern.
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Ernst Baltensperger
Diese Céline Widmer ist für die Sozis erst seit Ende 2019 im Nationalrat, 2020/21 konnte sie sich infolge Corona noch nicht gross profilieren und jetzt will sie damit vermutlich ihr "Gesellinnenstück" abliefern indem sie versucht der SNB ans Bein zu pinkeln. Die Linken wollen die Nationalbank eh nur plündern, darum geht es dieser Sozialistin vermutlich. Dumm nur, dass die SNB 2022 einen Verlust von 60 oder gar noch mehr Mrd einfahren könnte. Die SNB ist nicht da um Sozenträume zu erfüllen!
Gerade die Sachbezogenheit, der Dorn im Auge der SP-Nationalrätin Céline Widmer. Die wollen ran an die Geldtöpfe. Oder anders gesagt, sie haben den Auftrag die SNB von innen her zu schwächen. Wenn der BR auf dieses fadenscheinige Argument eingeht, ist es das Ende der sachbezogenen Geldpolitik der SNB.
Den Linken geht es nur darum politisch über das Vermögen der SNB entscheiden zu können und in ihrem Sinne darüber zu verfügen - ein weiterer Sargnagel der noch gut gehenden Schweizer Wirtschaft und seinem Wohlstand. Analytisch und langfristiges Denken sind Fremdwörter für sie!!!