Als Linke habe sie ein Interesse daran, dass nicht die bürgerliche Mehrheit im Parlament einen Kandidaten fürs Direktorium der Nationalbank durchdrücken könne, sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer.
Vom Bundesrat will sie Antworten zum künftigen Wahlgremium der Notenbank. Ist der SP-Vorstoss zu Grösse und Wahl des SNB-Direktoriums eine gute Idee?
Nein. Denn würde das Direktorium der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vergrössert und vom Parlament gewählt, würde es rasch einmal gemäss politischen Kriterien und Parteiproporz bestimmt.
Das wäre einer sachorientierten Geldpolitik nicht förderlich.
Das heutige Auswahlverfahren durch ein Gremium, das sich durch Fachkompetenz auszeichnet und breit zusammengesetzt ist, den Bankrat, mit anschliessender Wahl durch den Bundesrat ist weit besser.
Niemand wird behaupten, dass die organisatorische Struktur, welche die SNB vor gut hundert Jahren erhalten hat, die allerbeste aller denkbaren Organisationsformen ist.
Aber ich kenne auch keine Argumente, die überzeugend zeigen, dass die (teilweise sehr unterschiedlichen) Organisationsstrukturen anderer Zentralbanken überlegen sind.
Eine Parlamentswahl ihrer Leitungsorgane ist dabei übrigens keineswegs die Regel, so auch nicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Zu einer im Vergleich zur SNB erfolgreicheren Geldpolitik haben sie nicht geführt. Da liegt es für mich nahe, nicht ohne guten Grund zu ändern, was sich bisher bewährt hat.
Warum ausgerechnet die Fed und die EZB state of the art sein sollen, die der Welt im vergangenen Jahrzehnt eine höchst fragwürdige Geldpolitik mit schweren Folgeschäden für die Gegenwart aufgedrückt haben, ist mir schleierhaft.
Ernst Baltensperger war Berater der Schweizerischen Nationalbank. Er zählt weltweit zu den bekanntesten Geldtheoretikern.
Ernst Baltensperger
Das ist nichts neues, überall wo linke regieren, wollen diese mehr Einfluss auf die Notenbank. Meistens endet das dann etwas so wie in Venezuela. Auch Rechtspopulisten geben der Notenbank gerne mal Ratschläge, wenn ihre Wiederwahl ansteht (Trump wetterte gegen die Notenbank kurz vor seiner Nicht-Wiederwahl, der rechtsaussen-Sumpf in den Kommentarspalten der Weltwoche ditto)... Der Unterschied ist wohl, dass diese in normalen Zeiten dann doch eine solide Geldpolitik wollen.
Bis jetzt macht die Nationalbank unter T, Jordan in dem widrigen Umfeld, das wir EZB + FED verdanken, einen guten Job. So lange sie solche Blendertypen wie Hildebrand und die Linken + Grünen fernhalten, wird das auch so weitergehen. Das Parlament ist nicht einmal fähig, die Bundesrichter zu wählen. Diese waren, zur Schande der Schweiz, ein Totalausfall während Corona! In jeder Bananen Republik, sowie E, D, AU, I, usw. hatten sie wenigstens hin und wieder ein gutes Urteil, nicht so in der Schweiz
Bis jetzt macht die Nationalbank unter T, Jordan in dem widrigen Umfeld dank EZB und FED einen guten Job. So lange sie solche Blendertypen wie Hildebrand und die Linken und Grünen fernhalten, wird das auch so weitergehen. Das Parlament ist nicht einmal fähig, die Bundesrichter zu wählen. Diese waren, zur Schande der Schweiz, ein Totalausfall während Corona! In jeder Bananen Republik, sowie E, D, AU, I, usw. hatten sie wenigstens hin und wieder ein gutes Urteil, nicht so in der Schweiz!