Der Auftritt von Venezuelas Diktator Nicolás Maduro bei Lulas Amtseinführung war bereits angekündigt. Offiziell. Brasilien hatte die Einreisesperre für das linke Folter-Regime, welches sieben Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat, extra für den feierlichen Anlass aufgehoben.
Erschienen ist dann lediglich Jorge Rodríguez, Präsident des venezolanischen Marionetten-Parlaments. Er ist zugleich der Bruder von Delcy Rodríguez, Maduros Vize-Diktatorin. Immerhin.
Zufällig fiel der offizielle Empfang von Maduros Emissär beim Lula-freundlichen TV-Giganten Globo in die Werbepause. So dass viele Brasilianer die Rehabilitierung der Diktatur verpassten.
Lula dürfte erkannt haben, dass Maduros Anwesenheit wohl ein Tick zu viel gewesen wäre. Während des Wahlkampfes hatte sich Lula als Retter der Demokratie aufgespielt. Gerichtlich liess er die Publikation von Fotos verbieten, die ihn in inniger Umarmung mit linken Caudillos und alten Weggefährten wie Daniel Ortega, den Castro-Brüdern, Hugo Chávez oder eben Maduro zeigten.
Lulas Amtseinführung am 1. Januar stand unter dem Motto «União e Reconstrução» – Einigkeit und Wiederaufbau. Das klingt nett. Tatsächlich waren seine Antrittsreden pures Gift.
Im gleichen Atemzug, in dem Brasiliens neuer presidente zur nationalen Einheit und Aussöhnung aufrief, bezichtigte er seinen Vorgänger Jair Bolsonaro wörtlich des «Faschismus», «Genozids» und «Terrorismus», der «Barbarei» und «Idiotie» (estupidez), der «Tyrannei» oder «Lüge» (Fake News).
Lulas insgesamt einstündige Schimpftiraden lassen sich auf eine Kernbotschaft reduzieren: Der rechte Demagoge Bolsonaro hat Brasilien gespalten und zerstört! Es ist dieselbe Leier, welche die globale Linke im Einklang mit dem medialen Establishment seit fünf Jahren gebetsmühlenartig abspult.
International mochte diese Rhetorik verfangen. Doch rund die Hälfte der Brasilianer fielen nicht auf Lulas plumpe Verkehrung der Realität herein. Sie stimmten für Bolsonaro.
Lula beleidigt damit auch die Hälfte des Volkes, auf das er sich beruft. Kaum einer wird wegen der Hasstiraden seine Meinung ändern. Die meisten werden sich vielmehr bestätigt fühlen.
Für Lula und seine Anhänger ist das kein Widerspruch. Nach marxistischem Demokratie-Verständnis vertritt allein die Partei die Interessen des Volkes. Wer sich gegen die Partei stellt, ist ein Feind des Volkes – und gehört demnach nicht mehr zum Volk.
In einer ersten Amtshandlung schränkte Lula den von Bolsonaro liberalisierten legalen Waffenbesitz wieder ein. Zweitens erhöhte er die Zahl der Ministerien per Dekret von 23 auf 37. Drittens will er die von Bolsonaro initiierte Privatisierung unrentabler Staatsbetriebe wieder rückgängig machen.
Neben den ideologischen gibt es dafür handfeste Gründe: Lula hat nur eine Minderheit im Parlament. Er braucht dringend Staatspöstchen, mit denen er Verbündete belohnen und bei Laune halten kann.
Natürlich ist das Gift für die Wirtschaft. Doch falls es schlecht kommt, steht der Schuldige längst fest: Es ist sein Vorgänger, der Brasilien ruiniert hat.
Jair Bolsonaro hat sich an Silvester in die USA verabschiedet. Angeblich nur für dreissig Tage. Vielleicht auch für immer. Vom Beschimpfen bis zum Einkerkern eines politischen Gegners ist es in Südamerika nur ein kleiner Schritt. Früher überliess man die Drecksarbeit dem Militär. Heute sind politisierende Richter dafür zuständig. Sie leisteten Lula bereits bei der Wahl wertvolle Schützenhilfe.
Wie in den USA gibt es in Brasilien nur noch zwei politische Blöcke, Links und Rechts/ Demokraten / Republikaner welche sich bis aufs Blut und vor Gericht bekämpfen. Für die Länder ist dies eine Katastrophe, nach dieser Wahl Fährt der Kapitän das Schiff wieder nach Links, nach der nächsten Wahl fährt das Schiff wieder nach Rechts, was die Vorgänger eingeführt haben, wird jeweils wieder aufgehoben. Mit einer Demokratie hat dies nichts mehr zu tun wie die USA und Brasilien sehr schön aufzeigen.
Eine abstossende Farce, wie ein rechtskräftig Verurteilter unter fragwürdigsten Bedingungen enthaftet und ‘über Nacht‘ zum Wahlsieger ‘ausgezählt‘ werden kann, während in ‘organisierteren‘ Ländern bis zu einer Woche vergehen, bis ein endgültiges Wahlergebnis (angeblich) ‘ausgezählt‘ ist. Und: eine volksverachtendere, widerwärtigere ‘Inthronisierung‘ eines korrupten, linken Machthabers, als sich im offenen Rolls Royce in UdSSR-Manier ‘Prunk-vorführen‘ zu lassen, ist kaum vorstellbar.
Tragisch, ein Land mehr, das von einer sozialistischen, kommunistischen Regierung kaputt regiert und wirtschaftlich zerstört wird. Und die ganze Welt schaut zu und am Schluss wird dann der Westen zur Kasse gebeten!