Marine Le Pen, Chefin der französischen Partei Rassemblement National, steht ab heute in Paris wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht. Zusammen mit 27 weiteren Angeklagten, darunter auch ihr Vater Jean-Marie Le Pen, wird ihr vorgeworfen, zwischen 2004 und 2016 Gelder des Europäischen Parlaments für die Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern missbraucht zu haben. Konkret geht es um etwa sieben Millionen Euro, die für parlamentarische Assistenten bestimmt waren, jedoch in Wirklichkeit der Partei zugutekamen.

Der Prozess könnte ernste Konsequenzen für Le Pen haben, die bereits als Präsidentschaftskandidatin für die Wahl 2027 gehandelt wurde. Sollte sie verurteilt werden, droht ihr nicht nur eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren, sondern auch ein fünfjähriges Verbot politischer Betätigung. Dies würde ihre politische Zukunft erheblich beeinträchtigen. Le Pen hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen und betont, dass die Rückzahlung von 330.000 Euro an das Europäische Parlament im vergangenen Jahr kein Schuldeingeständnis darstellt.

Der Prozess findet in einer Phase statt, in der das Rassemblement National stärker denn je dasteht. Trotz eines dritten Platzes bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni übt die Partei erheblichen Einfluss auf die Mitte-rechts-Regierung des Premierministers Michel Barnier aus. Die laufenden juristischen Auseinandersetzungen stellen jedoch eine Belastung für den Versuch der Partei dar, sich von ihren rechtsextremistischen Wurzeln zu lösen und sich als bürgerliche Kraft zu etablieren.

Der Prozess soll bis Ende November andauern. Die Partei bereitet sich auf einen langen Rechtsstreit vor, wie die französische Zeitung Le Monde berichtet.