Die Schweiz wird unzuverlässiger. So lautet die Einschätzung von Markus Mäder, dem Chef des 2023 neugeschaffenen Staatssekretariats für Sicherheitspolitik (Sepos).

Der Grund dafür ist das restriktive Kriegsmaterialgesetz, das Lieferungen an kriegführende Länder wie die Ukraine nicht erlaubt. Für Mäder ein Ärgernis, wie er der NZZ in einem Interview erklärte.

«Es wäre im Interesse der Schweiz, wenn wir von unseren Partnern als zuverlässige Lieferantin von Rüstungsgütern wahrgenommen würden», meint der Sepos-Chef und plädiert dafür, die Gesetze zu lockern. Mit der bisherigen Rüstungspolitik manövriere sich die Schweiz ins Abseits.

Mäder: «Es gibt jetzt schon Länder, die öffentlich sagen, dass sie unter diesen Umständen nicht mehr bereit sind, Schweizer Rüstungsprodukte oder Rüstungsfirmen zu berücksichtigen.»

Die Sprache des Sepos-Chefs könnte entlarvender nicht sein. Für ihn zählt, was in Brüssel und Berlin gedacht wird. Schon mehrfach warb er zuletzt öffentlich für mehr Waffenlieferungen.

«Es liegt in unserem Interesse, die Exportmärkte beizubehalten, um eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie zu bewahren», sagte er etwa Ende Juni gegenüber Le Temps und verkündete auch Sympathien für ein Geschäft der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, das die Wiederausfuhr an kriegführende Länder unter bestimmten Bedingungen erlauben will.

Mäder fällt der Landesregierung damit erneut in den Rücken. Denn diese hatte sich 2023 noch klar gegen eine Wiederausfuhr von Rüstungsgütern gestellt. Zurückhaltung beim Kommentieren politischer Geschäfte zu üben, davon hält Mäder als hochrangiger Angestellter des Bundes wenig.

Aufwind dürfte ihm der jüngste Bericht der VBS-Studienkommission Sicherheitspolitik gegeben haben. In diesem sprach sich die Kommission ebenfalls dafür aus, das Kriegsmaterialgesetz zu entschärfen, und argumentierte für eine Nato-Annäherung.

Diese treibt Mäder, der über gute Kontakte zur Nato verfügen dürfte und einst stellvertretender militärischer Berater der Schweizer Mission beim Militärbündnis war, seit Jahren voran. Nun gelte es die Beziehungen zu «vertiefen», betonte er im NZZ-Interview.

In diesem verteidigte er zudem gemeinsame Nato-Übungen, die unter Artikel 5 des Nato-Vertrags fallen. Dieser besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein Bündnismitglied als Angriff gegen alle angesehen wird.

Um die Zusammenarbeit mit den westlichen Staaten zu verstärken, die der Sepos-Chef als «unsere Partner» bezeichnet, fliegt Mäder fleissig rund um die Welt. Jüngst hielt er sich etwa in Südkorea auf. Anfang Jahr begleitete er Bundespräsidentin Viola Amherd auf ihrer Reise nach Estland und Norwegen. Wohin die Reise für die Schweiz unter Staatssekretär Mäder führt, dürfte klar sein: In riesigen Schritten weg von der bisherigen Neutralität, hin zur Nato.