Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat sich überraschend deutlich von ihrem Parteifreund Friedrich Merz und dessen Neuausrichtung in der Migrationspolitik distanziert. In einer «Erklärung» rügte sie, dass ihr Nachfolger im CDU-Vorsitz «sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD» ermöglicht hat. Das Parlament hatte mit den Stimmen von Union, FDP und AfD einen Entschliessungsantrag angenommen, der eine Verschärfung des Asylrechts fordert.

Merkel erinnerte daran, dass Merz selbst noch im vergangenen November bekräftigt habe, dass es mit ihm nie Zufallsmehrheiten mit den Stimmen der AfD geben werde. Daher solle sich die Union mit SPD und Grünen vor Abstimmungen absprechen, damit dies nicht geschehe. Dieser Vorschlag, so Merkel, den sie «vollumfänglich unterstütze», sei Ausdruck grosser staatspolitischer Verantwortung gewesen. «Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.»