Nach seinem Wahlsieg hat CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt, Deutschlands Sicherheitspolitik grundlegend neu auszurichten und sich Schritt für Schritt von den USA unabhängig zu machen. Seine Partei erreichte bei der Bundestagswahl 28,5 Prozent der Stimmen und benötigt nun einen Koalitionspartner, wahrscheinlich die SPD, um eine Mehrheit zu sichern.
«Es muss eine absolute Priorität sein, Europa so schnell wie möglich zu stärken, damit wir tatsächlich Unabhängigkeit von den USA erreichen», erklärte Merz. Besonders mit Blick auf die zweite Amtszeit von Donald Trump sei klar, dass die USA unter dessen Führung «weitgehend gleichgültig gegenüber dem Schicksal Europas» seien, berichtet die Financial Times.
Die Bundestagswahl brachte eine deutliche Verschiebung nach rechts: Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf fast 21 Prozent, während FDP und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an der 5-Prozent-Hürde scheiterten. Die SPD landete mit 16 Prozent auf ihrem historischen Tiefstand.
Merz kritisierte zudem eine Einmischung Washingtons in den Wahlkampf und stellte in Frage, ob die Nato in ihrer bisherigen Form überhaupt zukunftsfähig sei. Er will zügig eine Regierung bilden, um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen anzugehen.
Wenn Merz sich von den USA unabhängig machen und für die eigene Sicherheit selber sorgen will, dann heißt das doch wohl, gleich als erstes den Nordstream-Anschlag endlich aufzuklären, und die nötigen, politischen Konsequenzen daraus zu ziehen: denn das war ja wohl der gravierendste, militärische Angriff auf unsere Sicherheit in den vergangenen Jahren. Da bin ich jetzt mal gespannt...
Der Brandmaurer Merz hat nun bereits die dritte Brandmauer fertiggestellt. Die erste gegen die AfD, die zweite gegen Putin und die dritte jetzt gegen Trump. Er hat es jetzt geschafft, sich selbst einzumauern. Der Mensch an sich kann ohne Hirn leben….
Tolle Idee, wie realitätsfern ist Merz eigentlich? Nach der undemokratischen Brandmauer gegen die AFD kommt jetzt die Brandmauer gegen die USA?