Friedrich Merz lässt die Katze aus dem Sack.
Die Schuldenbremse, verkündete Deutschlands mutmasslich nächster Kanzler frohgemut, sei nur ein «technisches Thema». «Selbstverständlich kann man das reformieren.»
Moment mal. War die Schuldenbremse für die Union nicht bis eben unantastbar?
Darf man nicht so eng sehen. Zwar ruderte Merz zurück. Neue Schulden dürften nur für Investitionen, etwa in die Infrastruktur, gemacht werden, nicht für frivole Steckenpferde.
Doch das Paddeln brachte ihn keinen Zentimeter von der Stelle, wiederholte Merz doch nur wortgleich die Argumente rot-grüner Gegner der Schuldenbremse.
Mit Rot und Grün aber wird er sich ins Bett legen müssen, da tut er gut daran, sich schon mal anzuschmiegen. Dummerweise geschah das öffentlich. Aber es ist nicht das erste Mal, dass Merz über sein Mundwerk stolpert.
Ungewollt aber lieferte er so ein weiteres Argument für den Abriss der Brandmauer gegen die AfD. Solange sie steht, wird es keinen echten Politikwechsel in Deutschland geben. Rot und Grün bestimmen den Kurs. Auf Dauer.
Wolfgang Koydl
Der Krieg in der Ukraine ist aussichtslos und der Grund warum dort Geld gepumpt wird ist dem Geld geschuldet. Jeder Auftrag bei Rheinmetall oder USA Waffenindustrie gibt es saftige und legale Provisionen. Die USA machen es für Gewinn, den Deutschen die ja nur Schaden haben, auch aus Hass. Russland ist einige Nummern zu Groß ihr "Maulhelden" aus Deutschland.
Der Deutsche Wähler will das so, bzw. er ist so verblödet und von den Medien weichgespült. Grossmaulige Politdarsteller haben die grösste Chance einen Führungsposten zu erreichen. Was in den letzten 3 Jahren angerichtet wurde wird jetzt im „christlichen“ Sinne weitergeführt.
Solange die AFD negiert wird, hinter Mauern verbannt, und sogar verboten werden soll, gibt es in DE faktisch nur eine einzige Partei. Bestehend aus einigen Unterparteien, die sich in der gleichen Ideologie vereinen. Das erinnert doch an sehr unschöne Zeiten.