Wir kennen das alle: Kinder stören mit Spiel und Gekreisch das friedvolle Familienleben, Kälte stört den Winter, und das Volk stört beim Regieren. Wie soll man sich auf das segensreiche Wirken im Dienste aller konzentrieren, wenn der vertrackte Wähler ständig herumnörgelt!?
Aber auch dieses Problem hat die deutsche Bundesregierung jetzt beherzt angepackt: Mit einem «Demokratiefördergesetz» wird dem Volke, von dem «alle Staatsgewalt» ausgeht (Art. 20.2 GG) jetzt auf die Sprünge geholfen in Sachen Demokratie. Wo kämen wir schliesslich hin, wenn jeder eigenmächtig vor sich hinmeinte!
Ein schlimmer Trend, den Bertolt Brecht bereits 1953 im Angesicht des Ost-Berliner Volksaufstandes konstatierte. «Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?» Die Bundesregierung will da nicht so sein und drückt noch mal ein Auge zu. Fördern und Fordern eben.
Gefördert wird die Demokratie besonders heftig seit der Migrationskrise 2015, als es im Land brodelte und die Stiftung «Demokratie leben» mit 45 Millionen Euro an den Start ging. Heute verteilt die Stiftung 180 Millionen Euro an 600 Projekte, die freilich vor allem die gute Demokratie aufpäppeln sollen: Toleranz, Vielfalt, Gendergerechtigkeit. So was.
Böswillige Zeitgenossen könnten meinen, die Bundesregierung kaufe sich politischen Zuspruch. Aber das kann ja nicht sein, weil es Regierungen, die ihr eigenes Vorfeld fördern, schliesslich nur in irgendwelchen Bananen-Republiken gibt. Jedenfalls sind auffällig wenig Initiativen gegen illegale Migration oder organisierte Abtreibungsgegner unter den Zuwendungsempfängern.
Man darf nun rätseln, ob die immer grosszügiger aufgestockten Steuermittel davon zeugen, dass Deutschland immer «demokratischer» wird oder eher die Verdrossenheit gewachsen ist. Ähnlich wie beim «Kampf gegen rechts», der ebenfalls mit wachsendem Aufwand betrieben wird und angeblich an den Rand eines Staatsstreichs geführt hat.
Für dieses Mal lässt es die Bundesregierung noch bei einem gutgemeinten Gesetz bewenden. Aber wenn das Volk, der grosse Lümmel (Heinrich Heine) künftig noch immer nicht spurt, müssen halt andere Bandagen aufgezogen werden. Wir können auch anders …
Ralf Schuler (Jahrgang 1965) ist Politikchef bei Rome Medien (u. a. «Achtung, Reichelt!»)
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
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Ralf Schuler
Wenn Leute wie Scholz und Faeser von der SPD das Wort Demokratie in den Mund nehmen, fühle ich mich schon betrogen
Mal ehrlich, das was in Deutschland abläuft hat doch nichts mehr mit Demokratie zu tun. Das Ganze ist doch eher eine Diktatur einiger Parteien/Politiker die mit allen Mitteln an der Macht bleiben wollen. Man kann nur Hoffen das die Deutschen das endlich merken und diesen Parteien die Möglichkeit nimmt weiterhin gegen das eigene Volk zu paktieren. 16 Jahre Regierung Merkel (CDU/CSU/SPD+FDP) der angerichtete Schaden in Deutschland ist enorm und jetzt noch die Heimsuchung Scholz (SPD/FDP/GRÜNE) .
Nun zeigt sich deutlich, in welche Richtung sich die deutsche Politik entwickelt, die ihre Lehree aus der Zeit des Nationalsozialismus noch nicht verstanden hat. Es scheint, dass sich die neue Regierung direkt in Richtung einer "Krebs-Diktatur" bewegt, die nichts mehr mit Demokratie zu tun hat. Menschen daran zu hindern, zu sagen, was sie denken und fühlen, eliminiert die Demokratie, und legt eine Kette um das Herz des Volkes. Die "Elite" Deutschlands hat die grosse Angst vor ihrem Volk.