Cui bono, wem nützt es? Diese Frage ist seit je nützlich. Beim Stromgesetz, über das wir am 9. Juni abstimmen, ist die Antwort offensichtlich: Ein Ja nützt nur den Strombaronen, also den grossen Stromkonzernen.
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hat vorgerechnet, dass die Strombarone schon jetzt «Monstergewinne» in Milliardenhöhe schreiben. Das Stromgesetz gibt diesem Bombengeschäft einen zusätzlichen bombensicheren boost: Investitionskosten für Windräder oder Solaranlagen werden bis zu 60 Prozent vom Staat bezahlt, also von den Steuerzahlern.
Damit die Strombarone noch höhere Gewinne schreiben. Auf unsere Kosten.
Besonders unverschämt: Gleichzeitig explodieren die Strompreise für die Konsumenten, für die privaten Haushalte und die Unternehmen. Zitieren wir wiederum die NZZ: Sie spricht schon heute von «Rekordpreisen». Das Stromgesetz wird diese Rekordpreise in noch rekordverdächtigere Höhen schrauben.
Damit sind wir bereits mitten in der Beantwortung der Frage, wem das Stromgesetz schadet.
Es schadet den Konsumenten, es schadet den Steuerzahlern.
Es schadet aber auch der Landschaft und der Natur. Es erlaubt, beschleunigt und vereinfacht den Bau gigantischer Windräder und Dutzende Fussballfelder grosser Solarparks in der freien Natur, ja sogar in den besonders geschützten und wertvollsten Landschaften.
Das Stromgesetz schadet schliesslich auch unserer Demokratie. Die direkte Demokratie auf Gemeindeebene wird ausgehebelt, die Betroffenen haben nichts mehr zu sagen. Bund und Kantone können sich über die lokale Bevölkerung hinwegsetzen – das «nationale Interesse» macht’s möglich.
Dieses Interesse dient allerdings nur einer einzigen mächtigen Interessengruppe: den reichen Strombaronen, die mit dem Stromgesetz noch reicher werden.
PS: Dem Klima, wie die Befürworter vorgaukeln, nützt das Stromgesetz nichts. Es ist reine Symbolpolitik. Allerdings eine sündhaft teure, sündhaft schädliche.
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Philipp Gut
Ich habe kürzlich aus Spass meinen Stromanbieter angerufen und gefragt was denn der Grund sei für die beinahe Verdoppelung der Stromkosten in den letzten zwei Jahren. Die Antwort war: „ Wegen dem Ukrainekrieg und bla bla bla …“ 😂😂😂😂
Und noch mehr Gegenargumente. Von allen Windturbinen und Solarpenels muss der Strom per Leitung abgeführt und in weit entlegene Städte transportiert werden. Auf der Welt gibt es jedoch viel zu wenig Kupfer. Zudem müssen tausende Kilometer neue Hochspannungsleitungen in die Landschaft gebaut werden. Und wie sieht der Unterhaltservice von Solaranlagen im Gebirge aus? Das geht nur mit Helikoptern, die dann tausende Flüge ausführen müssen und somit unseren Wildtieren jegliche Ruhe nehmen.
Wer hätte das gedacht? 🤮