Cui bono, wem nützt es? Diese Frage ist seit je nützlich. Beim Stromgesetz, über das wir am 9. Juni abstimmen, ist die Antwort offensichtlich: Ein Ja nützt nur den Strombaronen, also den grossen Stromkonzernen.
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hat vorgerechnet, dass die Strombarone schon jetzt «Monstergewinne» in Milliardenhöhe schreiben. Das Stromgesetz gibt diesem Bombengeschäft einen zusätzlichen bombensicheren boost: Investitionskosten für Windräder oder Solaranlagen werden bis zu 60 Prozent vom Staat bezahlt, also von den Steuerzahlern.
Damit die Strombarone noch höhere Gewinne schreiben. Auf unsere Kosten.
Besonders unverschämt: Gleichzeitig explodieren die Strompreise für die Konsumenten, für die privaten Haushalte und die Unternehmen. Zitieren wir wiederum die NZZ: Sie spricht schon heute von «Rekordpreisen». Das Stromgesetz wird diese Rekordpreise in noch rekordverdächtigere Höhen schrauben.
Damit sind wir bereits mitten in der Beantwortung der Frage, wem das Stromgesetz schadet.
Es schadet den Konsumenten, es schadet den Steuerzahlern.
Es schadet aber auch der Landschaft und der Natur. Es erlaubt, beschleunigt und vereinfacht den Bau gigantischer Windräder und Dutzende Fussballfelder grosser Solarparks in der freien Natur, ja sogar in den besonders geschützten und wertvollsten Landschaften.
Das Stromgesetz schadet schliesslich auch unserer Demokratie. Die direkte Demokratie auf Gemeindeebene wird ausgehebelt, die Betroffenen haben nichts mehr zu sagen. Bund und Kantone können sich über die lokale Bevölkerung hinwegsetzen – das «nationale Interesse» macht’s möglich.
Dieses Interesse dient allerdings nur einer einzigen mächtigen Interessengruppe: den reichen Strombaronen, die mit dem Stromgesetz noch reicher werden.
PS: Dem Klima, wie die Befürworter vorgaukeln, nützt das Stromgesetz nichts. Es ist reine Symbolpolitik. Allerdings eine sündhaft teure, sündhaft schädliche.
Philipp Gut
Vergessen geht, dass der Alpine Zubau nicht nur Winterstrom bringt (wenn nicht zugeschneit) sondern munter auch im Sommer Strom liefern, der zur Zeit mit ca. 6 Rappen pro KWh garantiert vergütet wird. Das sind 60 CHF pro MWh (Handelseinheit an der Börse). Der Börsenpreis ist aber immer um NULL oder sogar negativ (man zahlt, dass jemand den Strom abnimmt). Ist schon heute so, immer wenn die Sonne scheint. Pro GWh sind das 60'000.-, TWh 60 Mio. CHF die im Sommer jede Std. bezahlt werden müssen.
Dass gut 90% der Solarpanels in China im Gebiet Xinjang von Uiguren hergestellt werden (müssen), stört unsere Gutmenschen nicht. Nein der Grüne Nicolas Walder und der Obersozi F. Molina wissen aber nichts gescheiteres zu machen, als in Taiwan gegen China zu provozieren, halt eine klassische Doppelmoral und Heuchlerei. Über die Entsorgung des Elektroschrottes, Batterien, Solarpanels usw. spricht leider niemand. Alle wollen Strom und niemand den Abfall, NAGRA lässt grüssen.
1000 faches nein.!