805 Anzeigen erstattete allein Robert Habeck zwischen dem 26. September 2021 und August 2024. Damit führt er die Anzeigenstatistik der Bundesregierung an. Es folgen Annalena Baerbock mit immerhin 513 Anzeigen und dann, mit einigem Abstand, Ex-Justizminister Marco Buschmann mit gerade einmal 26 Anzeigen. Der Verdacht, dass insbesondere die Grünen ein Problem mit der Meinungsfreiheit haben, ist also durchaus angebracht.

Eine seiner zahlreichen Anzeigen brachte den Bundeswirtschaftsminister nun aber in Bedrängnis. In Bayern wurde ein Rentner für das Teilen eines Memes mit einer Hausdurchsuchung der Polizei beglückt. Auf dem Meme zu sehen: ein Foto von Habeck, darunter ein abgewandeltes Logo eines bekannten Haarprodukte-Herstellers, auf dem «Schwachkopf Professional» steht.

Ein besonderes Geschmäckle erhielt das überzogene Vorgehen zusätzlich dadurch, dass die Hausdurchsuchung just an einem von der Innenministerin initiierten «Aktionstag gegen Hasspostings» mit Schwerpunkt Antisemitismus stattfand. Nicht nur die Verhältnismässigkeit warf hier Fragen auf, sondern auch, gegen welche Art von vermeintlichen «Hasspostings» die Bundesregierung überhaupt vorgeht, wenn sie von Antisemitismus, Rassismus und Co. spricht.

Nun hat Apollo News einen weiteren, ähnlich gelagerten Fall ausfindig gemacht. Bereits am 19. Juni 2023 kam es demnach zu einer Hausdurchsuchung bei einer Person mit deutscher und rumänischer Staatsbürgerschaft. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Würzburg auf Nachfrage der Welt. Bei der Person soll es sich um eine alleinerziehende Mutter handeln, die von zwei Polizisten auf ihrer Arbeitsstelle aufgesucht und darüber informiert wurde, dass in ihrer Abwesenheit eine Hausdurchsuchung bei ihr zu Hause stattgefunden hätte.

Die Frau hatte auf X – damals noch Twitter – ein Meme mit Zitaten von Politikern der damaligen Ampelregierung gepostet. Die Zitate lauten:

«Ich kann mich nicht erinnern, mehrere Millionen unterschlagen zu haben» (Kanzler Olaf Scholz, SPD)

«Keine Übergewinnsteuer, reiche sollen nicht mehr zahlen» (damaliger Finanzminister Christian Lindner, FDP)

«Egal, was die Wähler wollen, auch wenn sie auf die Strasse gehen und kein Geld mehr haben, wir stehen zur Ukraine» (Aussenministerin Annalena Baerbock, Grüne)

«Ein Laden, der aufhört, zu verkaufen, ist doch nicht insolvent, er verdient nur kein Geld mehr» (Wirtschaftsminister Robert Habeck, Grüne)

Es handelt sich hierbei nicht um wirkliche Zitate der Minister, sondern lediglich um Überspitzungen tatsächlicher Aussagen. Für Robert Habeck und Annalena Baerbock Grund genug, Anzeige nach Paragraf 188 Absatz 2 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung) zu stellen, während Bundeskanzler Scholz und Ex-Finanzminister Lindner auf einen Strafantrag verzichteten.

Das Verfahren gegen die Frau wurde gegen eine Zahlung von 900 Euro eingestellt, die die Alleinerziehende in Raten abstottert.

Während ausländische Antisemiten und Straftäter kaum etwas in Deutschland zu befürchten haben, wird den eigenen Bürgern ihre Unzufriedenheit ob dieser Zustände zum Verhängnis. Dabei zeigen sich vor allem Grüne wie Habeck äusserst dünnhäutig und offenbaren ihren Hang zu totalitären Methoden, um Kritiker ihrer Politik einzuschüchtern.

Dass dies letztlich vor allem zu Lasten des kleinen Mannes (oder Frau) geht, der seine Verzweiflung und Wut nicht immer adäquat auszudrücken weiss, passt dabei zur allgemeinen Verachtung des linken Elfenbeinturms gegenüber der Arbeiterschicht.