Das Parlament lehnt den 109-Milliarden-Kredit für die Zusammenführung der Grossbanken UBS und CS vorerst ab.
Während der Ständerat die 109-Milliarden-Franken-Notkredite absegnete, lehnte der Nationalrat das Vorhaben kurz vor Mitternacht mit 102 zu 71 Stimmen ab.
Damit geht das Geschäft zurück an den Ständerat.
Den Kommentar dazu lesen Sie hier.
Wenigstens dieses kleine Fensterlein eines kleinen Zorns ist möglich, mehr nicht. Dafür die abgehobene Classe politique der gut bezahlten Funktionären darf sich sonnen in ihrer Überheblichkeit. Mehr ist da nicht zu sagen. Die direkte Demokratie wird per Notrecht ab Absurdum geführt.
Das ist ein unsägliches Schmierentheater. Eine Verschwendung von Zeit und ressourcen, für ein Thema welches bereits vom Bundesrat durch Notrecht erledigt wurde. Unser Parlament kann und darf sich zwar dazu äussern und auch abstimmen, doch wird sich trotzdem an der Entscheidung nichts ändern. Wenn es so weitergeht werden künftige Volksabstimmungen per Notrecht, wie es dem Bundesrat passt, annuliert und die Demokratie somit ausgehebelt. Alles nur noch Hampelmänner und Hampelfrauen in der Politik!!
Keller-Sutter im Freudentaumel. Die Finanzministerin sieht aus wie Ursula von der Leyen, als sie durch den Personaleingang chinesischen Boden betrat. Der Lack ist ab.
Schämen sich diese angebglichen Volksvertreter eigentlich gar nicht? Diese Abstimmungen sind dank diktatorischem und vom Parlament anerkanntem "Notrecht" ja vollkommen irrelevant. Alle 246 Nasen in der Bundesversammlung hätten also auch ganz einfach zuhause bleiben und auf die Sitzungsgelder verzichten können. Dass sie den Bundesrat festnehmen und im Ratssaal aburteilen würden, das war ja von vornherein nicht zu erwarten.
KKS sieht jetzt ganz alt aus, sprichwörtlich und real.
Der Artikel und die Kommentare lassen jeden Respekt vermissen. Traue niemandem, der schlecht über seine Regierung redet. Vielleicht verdienen diese Leute nicht dieses bis heute hervorragend funktionierende System? Oder sind sie vielleicht nicht genug intelligent dazu?
Respekt ?????????????????????????????????????
Wo ist der Respekt von der Regierung für`s Volk !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Warum so feinselig? Der BR hat sich diesen Entscheid sicher nicht einfach gemacht und wohlüberlegt wie beherzt gehandelt. Ich schäme mich für so viel Regierungsfeindlichkeit von Nichtwissenden bzw. Möchtegernexperten gegenüber dem weltweit besten Regierungssystem. Könnt Ihr es besser?
Das EDI lanciert jeweils Präventionskampagnen mit mehreren Millionen Steuergelder. Bevor man beginnt das Volk zu gängeln, würde es Berset gut anstehen die sehr fettleibigen Weibel sich zur Brust zu nehmen. Heute ein Mann auf der Foto und bereits diese Woche wurde einmal eine Frau in sehr gutem Umfang abgelichtet. Bitte Bundesrat zuerst vor der eigenen Türe wischen.
Viel tiefer kann das Land nicht mehr fallen! Seifenoper und Schmierenkomödie!
Zum Glück ist der Durchschnittsverstand im Sturz- und nicht im Sinkflug!
Nach der Enteignung - zuerst der Depotstimmen der Vorsorgegelder von AHV und PKs, nun den Schwarzen Peter gleich jedem Steuerzahler in Form von Garantieverpflichtungen!
Das Schöne? Boni fliessen weiter! Wohl eher besser. Dafür sind die Dummen längst gefunden und bestimmt!
Es lebe das Notrecht! Nicht mehr lange und es folgt das Faustrecht.
Für mich ist der Typ mit den Akten der typisch vollgefressene Beamte. der aber immer noch mehr will.
Nächster wichtiger Schritt, bevor wir in der EU landen wegen unseren BR und dem Parlament: Dringend eine Volksabstimmung dass BR vom Volk gewählt UND abgewählt werden kann!!!!
Hätten auch zu hause ihren Wein und ihr Raclette fressen können, eine sitzung für nichts, da bereits per Notrecht entschieden, dank der dummen Stimmbevölkerung die perm Abstimmung dem BR Haus und Türe öffnete.
Dass der indirekt gewählte Bundesrat die direkt gewählte Bundesversammlung per Notrecht umgehen kann und niemand dagegen einschreiten kann, erst recht kein Gericht, haben am 18. April 1999 59.16% so gewollt.
Geliefert wie bestellt, was soll also die Aufregung?
Da offensichtlich in der Schweiz der Bundesrat regiert, sicher in wichtigen Geschäften, ist die logische Konsequenz, dass der Bundesrat vom Volk gewählt werden muss. Sicher nicht von den Parlamentariern, die nicht viel zu sagen haben und vordringlich ihre eigenen Interessen verfolgen und vielleicht noch die der Partei. Bundesräte werden heute gewählt nach dem Motto: Wählst Du meine Pfeife, wähle ich Deine Pfeife. Die Demokratie in der CH ist, wie das Justizunwesen, in einem desolaten Zustand.
Schön es wäre so, du wählst meine Pfeife, dann wähle ich deine Pfeife! Es ist aber noch viel perfider, dahinter steckt eine geheime Macht. Ist es wirklich der BR der regiert? Dahinter steht eine ganz andere Macht. Früher trug sie ein purpurnes Röckchen heute mit verliebe ein weißes und spricht mit gespaltener Zunge, und ihre Delegierten kommen meist als Lobbyisten getarnt ins Bundeshaus und flüstern den Parlamentariern ein, wie sie zu abstimmen hätten.
Wenigstens dieses kleine Fensterlein eines kleinen Zorns ist möglich, mehr nicht. Dafür die abgehobene Classe politique der gut bezahlten Funktionären darf sich sonnen in ihrer Überheblichkeit. Mehr ist da nicht zu sagen. Die direkte Demokratie wird per Notrecht ab Absurdum geführt.
Das "Geschäft" wird jetzt hin und her geschoben, bis der Kredit angenommen wird.
Schämen sich diese angebglichen Volksvertreter eigentlich gar nicht? Diese Abstimmungen sind dank diktatorischem und vom Parlament anerkanntem "Notrecht" ja vollkommen irrelevant. Alle 246 Nasen in der Bundesversammlung hätten also auch ganz einfach zuhause bleiben und auf die Sitzungsgelder verzichten können. Dass sie den Bundesrat festnehmen und im Ratssaal aburteilen würden, das war ja von vornherein nicht zu erwarten.
Bleibt zu hoffen, dass die Jungs ihre Eier im Osternest wieder gefunden haben. Aber so oder so, alles aus dem Portemonnaie der Steuerzahler. Muss sehr dringend mehr Steueroptimierung betreiben. Wo bleiben die Manager, die auf Kosten der Aktionäre kassiert haben, mit ihren Rückzahlungen?
Das ist ein unsägliches Schmierentheater. Eine Verschwendung von Zeit und ressourcen, für ein Thema welches bereits vom Bundesrat durch Notrecht erledigt wurde. Unser Parlament kann und darf sich zwar dazu äussern und auch abstimmen, doch wird sich trotzdem an der Entscheidung nichts ändern. Wenn es so weitergeht werden künftige Volksabstimmungen per Notrecht, wie es dem Bundesrat passt, annuliert und die Demokratie somit ausgehebelt. Alles nur noch Hampelmänner und Hampelfrauen in der Politik!!
KKS sieht jetzt ganz alt aus, sprichwörtlich und real.
Das Beste an der Nachricht ist das Wörtlein "vorerst" - Zeichen eines vorsichtigen Journalismus, der die parlamentarische Rückgratlosigkeit kennt.
Das sind nur politische Spielchen, um die Steuerschafe zu besänftigen. Am Ende wird der Kredit wie immer angenommen...
Nationalräte, standhaft bei eurem NEIN bleiben. Die Listen wer hier abgewichen ist, wird breit veröffentlicht, so dass Bevölkerung am nächsten Herbst weiss, wer dringend abgewählt werden muss.
Die Kindsköpfe im Wahlkampfmodus haben gewonnen. Die Besonnenen verloren. Mehr ist im Stadttheater Bern gestern Abend nicht passiert.
Würde Madame FDP BRin Keller-Sutter als Vertreterin von EU-Brussels und US-Washington auch nur ansatzweise so sich für CH einsetzen wie sie für jene sie in ihrer fast grenzenloser Gefallsucht und Angst vor "Schimpfis" von diesen alles tut.
Gut, dass ein Zeichen gesetzt wurde durch den NR
Keller-Sutter im Freudentaumel. Die Finanzministerin sieht aus wie Ursula von der Leyen, als sie durch den Personaleingang chinesischen Boden betrat. Der Lack ist ab.
Aber auf mich hat vdL einen eher bedrückten Eindruck gemacht, als sie hinter einer riesengrossen Leibwächterin(?) dem nicht stattfindenden Staatsempfang entgegen trippelte.
Keller-Sutter schien zwar auch weit von einem Freudentaumel entfernt, aber soch gefasst zu sein?
Ein interessanter und aufschlussreicher Beitrag dazu auch von lic.jur. Peter Hänseler.
"Derivatebombe – Credit Suisse Rettung – Alle wurden angelogen"
https://bit.ly/3UsWZce
Erst kürzlich erschien ein Aufsatz von ihm auch im Blog "Insideparadeplatz".
Das hätte ich nicht erwartet!! Schon die Ankündigung der SVP gestern dagegen zu stimmen war ein Lichtblick, dass das Parlament doch nicht alles schluckt ist allerdings mehr als nur ein Lichtblick!! Wiederholt sich 1952? 🥳
Toll jeder konnte sich in Szene setzten , Scheingefechte für seine Wähler liefern & Sitzungsgeld für nichts & ein riesen Spektakle abkassieren. Nur eine Mupets Show. Covid 19 wird bis jetzt in den Räten aus guten Gründen nicht aufgearbeitet, da zuviel auf dem Spiel steht. In beiden Fällen wurde Bern von US big business über den Tisch gezogen. KKS durfte mit ex Notenbankerin & Finanzministerin Yellen telefonieren. WHO befahl wie die C19 Toten zu zählen sind. Plandemivertrag unterschrieben?
Und was bringt das Theater? Machen kann man doch eh nichts! Es wurde mit Notrecht bestimmt und somit wurde das Parlament einfach ausgehebelt! Im Bundeshaus sollten sie stattdessen Ferien bis zu den Wahlen machen… dann geht nichts mehr schief!
Eine private Firma, mit einer Tätigkeit, die, auf Druck vom Ausland, den Steuerzahler 100 + Milliarden kosten kann, weit mehr als das Budget der Schweiz, darf in diesem Land nicht zugelassen werden. Unmöglich bei Nestle, Novartis, etc. Keine dieser Firmen hat offene Derivat Kontrakte von 20 Billionen (ja, 20 Anglo Trillionen!) UBS CS zusammen in den Büchern. Das ist Irrsinn. Auch financial weapons of mutually assured mass destruction genannt, miterfunden übrigens vom CS VR Blythe Masters.
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Der Artikel und die Kommentare lassen jeden Respekt vermissen. Traue niemandem, der schlecht über seine Regierung redet. Vielleicht verdienen diese Leute nicht dieses bis heute hervorragend funktionierende System? Oder sind sie vielleicht nicht genug intelligent dazu?
Warum so feinselig? Der BR hat sich diesen Entscheid sicher nicht einfach gemacht und wohlüberlegt wie beherzt gehandelt. Ich schäme mich für so viel Regierungsfeindlichkeit von Nichtwissenden bzw. Möchtegernexperten gegenüber dem weltweit besten Regierungssystem. Könnt Ihr es besser?
Das EDI lanciert jeweils Präventionskampagnen mit mehreren Millionen Steuergelder. Bevor man beginnt das Volk zu gängeln, würde es Berset gut anstehen die sehr fettleibigen Weibel sich zur Brust zu nehmen. Heute ein Mann auf der Foto und bereits diese Woche wurde einmal eine Frau in sehr gutem Umfang abgelichtet. Bitte Bundesrat zuerst vor der eigenen Türe wischen.