Das Parlament lehnt den 109-Milliarden-Kredit für die Zusammenführung der Grossbanken UBS und CS vorerst ab.
Während der Ständerat die 109-Milliarden-Franken-Notkredite absegnete, lehnte der Nationalrat das Vorhaben kurz vor Mitternacht mit 102 zu 71 Stimmen ab.
Damit geht das Geschäft zurück an den Ständerat.
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Wenigstens dieses kleine Fensterlein eines kleinen Zorns ist möglich, mehr nicht. Dafür die abgehobene Classe politique der gut bezahlten Funktionären darf sich sonnen in ihrer Überheblichkeit. Mehr ist da nicht zu sagen. Die direkte Demokratie wird per Notrecht ab Absurdum geführt.
Das ist ein unsägliches Schmierentheater. Eine Verschwendung von Zeit und ressourcen, für ein Thema welches bereits vom Bundesrat durch Notrecht erledigt wurde. Unser Parlament kann und darf sich zwar dazu äussern und auch abstimmen, doch wird sich trotzdem an der Entscheidung nichts ändern. Wenn es so weitergeht werden künftige Volksabstimmungen per Notrecht, wie es dem Bundesrat passt, annuliert und die Demokratie somit ausgehebelt. Alles nur noch Hampelmänner und Hampelfrauen in der Politik!!
Keller-Sutter im Freudentaumel. Die Finanzministerin sieht aus wie Ursula von der Leyen, als sie durch den Personaleingang chinesischen Boden betrat. Der Lack ist ab.