Die Nato-Staaten sollten ihre Beziehungen zu Russland schrittweise wiederherstellen, sobald der Ukraine-Krieg beendet ist. Diese Ansicht vertritt Nato-Generalsekretär Mark Rutte. In einem Interview mit Bloomberg TV erklärte er, es sei «normal», nach dem Krieg zur Diplomatie zurückzukehren.
Ruttes Äusserungen kommen unmittelbar nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Washington bemüht sich derzeit um eine Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew. Trump hat zudem signalisiert, dass er auch wirtschaftliche Beziehungen zu Russland wiederaufnehmen möchte – ein Ansatz, den Kremlchef Wladimir Putin unterstützt.
Die Frage einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei derzeit nicht Teil des Friedensprozesses, so Rutte. Damit bestätigt er eine Kernforderung Russlands. Währenddessen liefern europäische Nato-Staaten weiterhin Waffen an Kiew. Frankreich hat sogar die Entsendung von Truppen ins Gespräch gebracht, um eine Waffenruhe zu überwachen – ein Vorhaben, das Moskau als Provokation ansieht.
Innerhalb der EU gibt es unterschiedliche Haltungen: Während Länder wie Ungarn und die Slowakei für einen diplomatischen Kurs plädieren, drängen andere weiterhin auf eine konfrontative Linie gegenüber Russland.
Den Satz „Es ist derzeit nicht geplant, die NATO nach Osten auszudehnen.“ kenne ich. Er stammt vom ehemaligen deutschen Außenminister Genscher im Vorfeld der Wiedervereinigung. Wie armselig, wenn man politisch nichts anderes als Heuchelei bieten kann.
Vor allem sollten die eingefrorenen russischen Vermögen ihren Weg zurückfinden..ansonsten läuft da nix von normalen Beziehungen. Das ist die Realität.
Ein NATO-Generalsekretär hat im Grunde nie wirklich etwas zu sagen. Er sagt das, was Washington vor gibt. Der eigentliche Befehlshaber der NATO ist immer ein US-General und auch er tut das, was Washington sagt. Schlimm genug, dass man so eine Position geschaffen hat, die nur Geld kostet und nichts bringt, außer Gefahr für den Frieden.