«Neutral? Für wen?», lautete ein Bonmot aus der Zeit des amerikanischen Isolationismus. Neben der Schweiz führt nunmehr auch Österreich eine Neutralitätsdebatte. Angefacht durch den Ukraine-Krieg sowie den laufenden Wahlkampf. Denn der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger erklärte diese Woche im Zuge einer Pressekonferenz, dass Österreichs Beteiligung am «Sky Shield»-Projekt einen «halben Nato-Beitritt durch die Hintertür» bedeute.
Flankiert wird die FPÖ hierbei durch den Präsidenten des Kuratoriums für die Umfassende Landesverteidigung, Wolfgang Baumann, sowie den Völkerrechtler Michael Geistlinger. Neben der «European Sky Shield Initiative» wurde auch die neue österreichische Sicherheitsstrategie ins Visier genommen. Als durch die FPÖ nominierte Experten hätten Baumann und Geistlinger an deren Zustandekommen beteiligt sein müssen. Jedoch erhielt man vorab lediglich Überschriften und keine Texte.
Geistlinger sprach sogar von einem «kümmerlichen, selektiven und geistig armen Produkt». Die Unterscheidung zwischen «militärischer Neutralität» und «immerwährender Neutralität» stellt einen «Bruch des Völkerrechts» dar. Denn die «militärische Neutralität» ist ein rein «politischer Begriff» ohne Relevanz für das Völkerrecht.
Zudem stellt «Sky Shield» keine alleinige Beschaffungsplattform dar, sondern erfüllt bereits den Bestand eines Militärbündnisses. Die zu erwartenden Kosten in Höhe von vier bis sechs Milliarden Euro, was sogar die Eurofighter-Beschaffung überflügeln würde, liegen den Regierungsparteien in Wahlkampfzeiten naturgemäss schwer im Magen. So wurde die Budgetplanung durch ÖVP und Grüne vorerst auf Eis gelegt.
Schliesslich ist Österreich bereits seit 1995 Mitglied der Nato-Partnerschaft für den Frieden (PfP), nahm unter Kommando der Nato an Einsätzen in Afghanistan und im Kosovo teil und rüstet sich aktuell für die Teilnahme an der deutsch-niederländischen «Battle Group».
So oder so bedarf Österreichs Luftabwehr einer Modernisierung wie Aufrüstung. Ob nach dem Eurofighter erneut ein Porsche statt eines VW nottut, wird die nächste Regierung nach den Wahlen entscheiden.
Gert Bachmann
Seit dem EU-Beitritt ist Österreich nur noch dem Namen nach neutral. Denn Neutralität verträgt sich nicht mit dem Grossmachtstreben der EU. Das ist spätestens mit dem Ukrainekrieg deutlich geworden. Schweden und Finnland haben daraus die Konsequenzen gezogen und sind der Nato beigetreten. Die zuvor von der Politik und den Medien angeheizte Furcht vor Russland ist lediglich ein vorgeschobenes Argument für das verdummte Volk.
Die CH will sich damit auch profilieren, mit dem Sky-shield. Im Zeitalter von Drohnen/Hyperschall-Technologie. Die CH geht noch viel weiter, mit dem Kauf der überteuerten höchst störanfälligen Superjets F-35, deren Entscheid dafür eine Art von Geheimhaltung bleiben muss. Hauptsache scheint, den US- MIK zu füttern, mit der US-befehligten Nato, im Wahn, die Russen, die Russen kommen. Die sind jetzt gerade daran, das wahnwitzige Kriegs-Abenteuer Ukra samt Nato auseinander zu beinlen...
Man kann nicht ein "Bisserl" neutral sein. Österreich und die Schweiz, probieren gerade das unmögliche, ein "Bisserl" schwanger zu sein. Eine unehrenhafte Politik der Selbstverleugnung, der Weg, in den Sumpf des Auflösens der eigenen Identität.