Dieser Text erschien zuerst in der Wochenzeitung Junge Freiheit. Die Redaktion.

Der «Globale Pakt für Migration» und die Finanzindustrie hinter der Klimabewegung haben uns zuletzt schockiert. Das, was von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nun vorbereitet wird, ist ein noch weit grösserer Skandal.

Die WHO arbeitet an einer umfassenden Initiative zur Prävention von Pandemien, die einen Pandemievertrag und die Änderung der Gesundheitsvorschriften umfasst. Diese sollen spätestens im Mai nächsten Jahres beschlossen werden. Wichtig ist, zu verstehen, dass der Pandemievertrag nur ein Teil des Problems ist. Einschneidender sind die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften. Während der Pandemievertrag als neues Völkerrecht immerhin ratifiziert werden muss, gelten die Änderung der internationalen Gesundheitsregeln automatisch für jedes WHO-Mitglied, soweit es dem nicht ausdrücklich widerspricht.

Im Zentrum des Pandemievertrages steht die Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen. Der Hase liegt aber woanders im Pfeffer: In den Änderungen der Gesundheitsvorschriften ist die Konzentration nie dagewesener Macht in den Händen der WHO vorgesehen. In die Gesundheitsvorschriften soll der Passus eingefügt werden, dass die Vertragsstaaten sich «verpflichten, die Empfehlungen der WHO bei ihren internationalen Massnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu befolgen».

Was unverbindliche Empfehlungen waren, soll zwingend werden. Gestrichen werden soll die Formulierung, dass dies unter «Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheit der Menschen» geschehen soll.

Wer über die Gesundheitsdaten der Welt verfügt und sie interpretiert, wer die WHO berät und Einfluss auf diese und vor allem auf den Generalsekretär ausübt, wer den globalen Gesundheitsnotstand ausrufen kann und dann der ganzen Welt die Massnahmen dagegen befehlen kann, der kontrolliert praktisch (nicht nur) das globale Gesundheitssystem. Der hat so beispiellose, nie dagewesene, unbeschränkte politische Macht – ohne jede demokratische Kontrolle oder Schranke.

Die mächtigen Spielmacher in der globalen Gesundheitspolitik sind nicht etwa gewählte Regierungen, sondern drei private Stiftungen: die Rockefeller Foundation, die Bill & Melinda Gates Foundation und Bloomberg Philanthropies. Dabei ist die mit 5 Milliarden Dollar Stiftungsvermögen ausgestattete Rockefeller Foundation der bei weitem kleinste der drei Partner, aber der älteste der drei Akteure. Die Gates Foundation verfügt über ein Vermögen von 40 Milliarden US-Dollar und Bloomberg Philantropies über 50 Milliarden US-Dollar. Diese Stiftungen sind nicht nur eng mit der Weltgesundheitsorganisation, sondern auch mit der Pharma- und Finanzindustrie sowie der Forschung verbunden. Unter ihrem Dach vereinen sie Investmentaktivitäten, Auftragsforschung, politischen Lobbyismus, Politikberatung und natürlich Public Relations.

Die genannten Stiftungen sind auch personell eng miteinander verknüpft. Bill Gates und Michael Bloomberg arbeiten seit Jahrzenten zusammen. Eine wichtige Etappe ihrer Zusammenarbeit war das informelle Treffen von Milliardären an der Rockefeller-Universität im Jahr 2009. Organisiert wurde das Treffen, über das der Sender NBC berichtet, von der Bill & Melinda Gates Foundation. Bloomberg war zu dieser Zeit bereits Bürgermeister von New York.

Bloomberg trat der Kampagne «Giving Pledge» bei, die Gates ins Leben gerufen hatte und seine Gesinnungsgenossen unter den Super-Reichen dieser Welt dazu animiert, ihr Geld in gemeinsame Projekte zu investieren. Die Kooperation von Bloomberg und Gates wurde mit dem Start einer internationalen Anti-Rauch-Kampagne konkret, die in vielen Staaten auf die Änderung der Gesetzgebung abzielte. Der Präsident der Rockefeller Foundation ist Dr. Rjiv J. Shah. Bevor dieser an die Spitze der Rockefeller Foundation trat, war er bei der Bill & Melinda Gates Foundation tätig. Dort war er zuständig dafür, neue Finanzierungsmöglichkeiten für das Immunisierungsprogramm der Stiftung zu erschliessen, um damit die «globale Impfstoffindustrie neu zu gestalten».

Als eine Art gigantischer Think-Tank agiert in diesem Netzwerk die Johns-Hopkins-Universität. Der Leitsatz der Universität ist vielsagend: «When ambition meets Opportunity, anything is possible», zu Deutsch: «Wenn Ehrgeiz und Gelegenheit zusammenkommen, ist alles möglich.» Die Johns-Hopkins-Universität beheimatet die «Bloomberg School of Public health». Dort angesiedelt ist das «Bill & Melinda Gates Institute for Population and Reproductive Health». Die Gesamtsumme der von Bloomberg an die Universität gespendeten Mittel beläuft sich auf 3,5 Milliarden US-Dollar, die der Gates Foundation auf 1,5 Milliarden US-Dollar. Die Johns-Hopkins-Universität gehört ausserdem zu einem Netzwerk aus 25 Universitäten und Forschungseinrichtungen, die mit dem Pharmagiganten Pfizer kooperieren in dem Netzwerk «Pfizer’s Center for Therapeutic Innovation».

Zu den Schwerpunkten des Netzwerkes gehört die Entwicklung von RNA-Impfstoffen. In Corona-Zeiten erlangte die Johns-Hopkins-Universität zentrale Bedeutung durch das «Coronavirus Resource Center», das Daten über das Infektionsgeschehen angeblich in Echtzeit lieferte, und damit die datentechnische Grundlage für die Rechtfertigung der Corona-Massnahmen.

Wie die Hopkins-Universität auch, ist die Rockefeller Foundation Mitglied von Pfizers «Center for Therapeutig Innovation». Die Kooperation reicht Jahrzehnte zurück. Erst vor wenigen Jahren fiel Licht auf die düsteren Kapitel dieser Zusammenarbeit. Ein US-Richter liess im Jahr 2019 eine Klage von Angehörigen der Opfer eines medizinischen Experimentes gegen die Rockefeller-Foundation und die Johns-Hopkins-Universität zu. Beide hatten in den 1940er Jahren in Zusammenarbeit mit einem Pharmaunternehmen in Guatemala ohne Wissen der Betroffenen etwa 1000 Menschen mit Syphilis infiziert, um die Wirkung von Penizillin zu testen. 83 Personen starben als Folge dieses Menschenversuches. Die Geschichte der Menschenexperimente von Big Pharma reichen bis in die jüngste Vergangenheit. Unter dem Deckmantel einer humanitären Hilfsaktion testete Pfizer 1996 in Nigeria ein inzwischen verbotenes Antibiotikum an Kindern, von denen elf Kinder starben und weitere 189 körperliche Schäden erlitten.

Big Pharma ist eng verbunden mit Big Finance. Pfizer selbst ist ebenso wie die zwei anderen grossen Impfstoffhersteller Astra Zeneca und Johnson & Johnson im Besitz der drei grossen Finanzkonzerne Blackrock, Vanguard und der State Street Corporation. Diese Investitionen haben sich ausgezahlt. In der Corona-Krise haben sich die Gewinne des Pharmagiganten Pfizer von 9 Milliarden Dollar im Jahr 2020 auf 31 Milliarden Dollar im Jahr 2022 mehr als verdreifacht. Auch dank der engen Kooperation zwischen Pfizer und der EU-Kommission.

Wegen des Impfstoffdeals zwischen der EU-Kommission und Pfizer laufen derzeit Klagen gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wegen der «Vernichtung öffentlicher Urkunden» und «Korruption». In ihrer Verantwortung waren Entscheidungen immer wieder zugunsten von Big Finance und Big Pharma ausgefallen. Blackrock wurde Berater in Klimafragen, das Projekt «Breakthrough Energy» von Blackrock und Gates wurde gefördert, und die Gentechnikregeln für Pflanzen sollen gelockert werden. Im September 2022 wurde von der Leyen von der Bill & Melinda Gates Foundation mit dem «Goalkeepers Global Goals Award» für die «Verfolgung der Stiftungsziele in Europa» ausgezeichnet.

Die Philanthropie der grünen Milliardäre zeigt sich vor allem auf dem Feld von Klima- und Gesundheitspolitik. Besonderes Kennzeichen dieser Superreichen: ihre innere Harmonie von vorgeblich menschenfreundlicher Ideologie mit historisch herausragender persönlicher Bereicherung und skrupellosem Machtstreben. In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich das Privatvermögen von Gates von 50 auf 108 Milliarden Dollar mehr als verdoppelt. Das amerikanische Steuerrecht fördert die Stiftungsaktivitäten der Milliardäre. Eine Spende von einer Milliarde Dollar hat einen Steuervorteil von 390 Millionen Dollar zur Folge. Die angeblich wohltätigen Aktivitäten des Bill Gates finanzierten sich also zu fast 40 Prozent selbst durch die Steuerersparnis.

Dazu kommt, dass die Stiftungen ihr Kapital investieren und Rendite erwirtschaften. Die Stiftungen gehören zu den grossen Geldgebern der global agierenden Investmentfonds und Kapitalsammelstellen. Bill Gates spielt seine Bedeutung herunter, indem er erklärt, er würde nur Geld ausgeben, seine Meinung sagen, aber Entscheidungen treffen würden andere. Wenn jemand (so viel) Geld ausgibt und seine Meinung sagt, dann hat das Einfluss darauf, wie andere entscheiden.

Wer den Sprung aus dem Hinterzimmer auf die Bühne der Politik gewagt hat, ist Michael Bloomberg. Den Höhepunkt erreichten seine politischen Ambitionen mit seiner Präsidentschaftskandidatur für die US-Demokraten 2020. Für seine Präsidentschaftskampagne gab Bloomberg 188 Millionen Dollar aus. Doch dieser Versuch, sich die Präsidentschaft zu kaufen, scheiterte kläglich, da die Amerikaner noch gut Bloombergs grünes Verbotsregime in Erinnerung hatten, dass er als Bürgermeister von New York errichten wollte. Rauchen in Parks, Restaurants und Bars wurde ebenso verboten wie grosse Becher für Süssgetränke. Bloomberg baute Radwege, während die Zahl der New Yorker unter der Armutsgrenze weiter stieg. Nach dem Aus seine Präsidentschaftsprojekts verlagerte Bloomberg seine Ambitionen auf die internationale Ebene. Bloomberg ist «globaler Botschafter» der WHO für nichtübertragbare Krankheiten.

Was jetzt kommt, ist die globale Orchestrierung des Umbaus aller Systeme, um Pandemien vorzubeugen: Wenn Ausgehverbote nur umfassend und rechtzeitig verhängt werden, entstehen keine Pandemien mehr. Bloomberg und der Präsident der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, veröffentlichten dazu am 3. Februar 2021 auf dem Nachrichtensender Bloomberg den Meinungsbeitrag «Stopping the Next Pandemic Starts Now». Darin heisst es: «Die Pandemie steht im Vordergrund der Aufmerksamkeit, und es ist unerlässlich, dieses Gefühl von Trauma und Dringlichkeit zu nutzen, um damit zu beginnen, die Systeme aufzubauen, die uns bereit machen werden, wenn die nächste kommt.»

Denn es gehe nicht darum, ob sie komme, sondern wann. Das ist auch die Linie von Bill Gates, der dem Thema ein ganzes Buch gewidmet hat. Dieses trägt den Titel: «Wie wir die nächste Pandemie verhindern.» Darin forderte Gates eine Art globale Pandemiepolizei mit dem Namen «Global Epidemic Response und Mobilisation», die jederzeit eingreifen können sollte. Im Jahr 2021 startete die Rockefeller Foundation die «Pandemic Prevention Initiative», für die sie 150 Millionen Dollar investierte und vierzig Partner gewann. Im Verlauf dieser Initiative wurde das «Pandemic Prevention Institut» eingerichtet, das direkt mit der Weltgesundheitsorganisation kooperiert. In dem WHO-Präsident Ghebreysus besitzt das Netzwerk einen engen Verbündeten, der ihnen bereits vor seiner Berufung verbunden war.

Tedros Adhanom Ghebreyesus wurde im Mai 2017 zum Präsidenten der WHO gewählt, fünf Monate nachdem die Bill & Melinda Gates Foundation offizieller Partner der WHO geworden war und mit jährlich 600 Millionen Dollar zum zweitgrössten Beitragszahler der WHO wurde. Tedros war von Anfang an umstritten, denn er gehörte der marxistisch-leninistischen Volksbefreiungsfront von Tigray an, die sich im Jahr 1991 in Äthiopien an die Macht putschte. Tedros diente dem Regime ab 2005 als Gesundheitsminister und zwischen 2012 und 2016 als Aussenminister. Als Gesundheitsminister vertuschte er die grossen Cholera-Epidemien, die vor allem in den Gebieten der Oromo wüteten, eine von der Revolutionären Demokratischen Front unterdrückten ethnischen Minderheit. Als Ghebreyesus zum Präsidenten der WHO berufen wurde, protestieren Äthiopier mit dem Slogan «Tedros lied and people died». Tedros offenbarte seine Verbindung zu diktatorischen Regimen kurz nach seiner Amtsübernahme, als er den Diktator von Simbabwe, Robert Mugabe, zum Sonderbotschafter der WHO berufen wollte.

Ghebreyesus stand bereits als äthiopischer Gesundheitsminister in Verbindung zur Bill & Melinda Gates Foundation und zur Clinton Foundation. Zu den grössten Spendern der Clinton Foundation gehörte neben der Gates Foundation auch der «Childrens Investment Fund» des Hedgefonds-Managers Christopher Hohn, ebenfalls ein Spender der Gates Foundation. Beide, die Gates Foundation und der «Childrens Investment Fund», sind Kooperationspartner des Pharmariesen Pfizer. Diese Verbindung ist auch für die Genese des WHO-Pandemievertrages und der geplanten Änderungen der internationalen Gesundheitsrichtlinien wichtig. Ghebreyesus setzte zur Ausarbeitung der Vorlage das «Independent Panel for Pandemic Preparedness» (IPPPR), deren Vorsitzende, die frühere Präsidentin Liberias Ellen J. Sirleaf ein. Sie ist ebenfalls eng mit dem Netzwerk verbunden. 2017 geriet Sirleaf ins Kreuzfeuer, als ihr Name in den «Paradise Papers» aufgetaucht war, einer Liste korrupter Politiker, die ihr Geld über Offshore-Firmen ins Ausland geschafft hatten.

Ein Jahr später gründete Sirleaf die Ellen J. Sirleaf Foundation zur Förderung der «Geschlechtergleichheit». Im Vorstand der Stiftung findet sich Jamie Cooper, die Ex-Ehefrau des Hedgefondmanagers Christopher Hohn und Mitgründerin der Children’s Investment Fund Foundation. Im Jahr 2020 erhielt die Ellen-Sirleaf-Stiftung von der Rockefeller Foundation eine Förderung in Höhe von 250.000 Dollar. Im Februar des darauf folgenden Jahres sagte die Bill & Melinda Gates Foundation eine Förderung von einer Million Dollar für die kommenden zwei Jahre zu. Am Ende des Jahres legte das IPPPR unter ihrem Vorsitz Vorschläge vor, die mit denen der Grossspender ihrer Stiftung übereinstimmten. Dort heisst es: «Das Panel glaubt, dass das internationale System eine fundamentale Transformation braucht, um zukünftige Pandemien zu verhindern.» Ziel sei die «Stärkung gesetzlicher Verpflichtungen und Normen». Auf der Basis der Empfehlungen des «unabhängigen Panels» beschloss die WHO-Gesundheitsversammlung im Dezember 2021 Verhandlungen über Instrumente der Pandemievorsorge wie einem Pandemievertrag und Änderungen der globalen Gesundheitsvorschriften aufzunehmen.

Das ist also der Kreis der Personen und Organisationen, die die aktuelle Initiative für den Pandemievertrag und die Änderung der globalen Gesundheitsvorschriften wesentlich vorangetrieben haben und in deren Hände wir unser Schicksal legen. Sie sollen das Recht bekommen, über unsere Freiheit, unsere Bürgerrechte und unsere Gesundheit zu verfügen. Anders als zu Zeiten von Corona werden nicht mehr demokratische Parlamente über Pandemie-Massnahmen und Impfpflichten entscheiden und demokratisch gewählte Regierungen ihnen rechenschaftspflichtig sein.

Die nationale und internationale Pandemiepolitik wird nur noch von grünen Milliardären und ihren privaten Stiftungen und von Pharma- und Finanzinteressen bestimmt werden. Für den Schutz der Grund- und Bürgerrechte und der Erhalt unserer Demokratie ist es notwendig, die Ratifizierung des Pandemievertrages und vor allem die Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften mit allen rechtlichen und parlamentarischen Mitteln zu verhindern.

Beatrix von Storch ist stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.