Der Bundesrat will der SRG offenbar das Budget kürzen. Das zeigen Recherchen der NZZ am Sonntag. Er lehne die Halbierungsinitiative zwar ab, befürworte aber eine Senkung von 335 auf 300 Franken.

Die Halbierungsinitiative, die von Medienminister Albert Rösti mitinitiiert wurde, fordert eine Kürzung auf 200 Franken pro Haushalt.

Der Beschluss des Bundesrates soll auf Verordnungsstufe umgesetzt werden, nicht auf Gesetzesebene. Der Bundesrat kann Verordnungen ohne Beteiligung des Parlaments ändern. Laut der NZZ am Sonntag sollen auch kleine und mittelgrosse Unternehmen die Serafe-Gebühren nicht weiter bezahlen müssen.

Der Vorschlag des Bundesrates würde eine Budgetkürzung von 150 bis 200 Millionen Franken bedeuten und hätte negative Folgen auf das Programm, die dezentrale Aufstellung des Unternehmens und für das Personal, sagt ein Mediensprecher der SRG gegenüber der Zeitung.

Befürworter der Halbierungsinitiative sind mit der vorgeschlagenen Kürzung nicht einverstanden. Gregor Rutz, SVP-Politiker und Co-Präsident der Initiative, sagt: «Ich jedenfalls werde mich sicher nicht mit einer 30 Franken tieferen Gebühr abspeisen lassen.» Dass der Bundesrat die Gebühren auf dem Verordnungsweg senken wolle, sei «grundfalsch».

Die 3 Top-Kommentare zu "Radio- und Fernsehgebühren senken: Bundesrat Rösti will offenbar das Budget der SRG kürzen – lehnt aber die Halbierungsinitiative ab"
  • Fels
    6.November 2023 um 06:26 Uhr
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    ".. Budgetkürzung ..... hätten negative Folgen auf das Programm, die dezentrale Aufstellung des Unternehmens und des Personals..." --- - Kann das Programm noch schlechter werden? - dezentrale Aufstellung .. braucht es in jedem Chrachen ein SRF Büro für dem gesendeten Bruch? - Folgen für das Personal... willkommen in der Marktwirtschaft. Oder ist SRF eine geschützte Werkstatt?

  • gonzo der grosse
    6.November 2023 um 05:42 Uhr
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    Auch mit dem netten Bundesrat Rösti werden wir noch unsere wahren Wunder erleben. Auch er wird immer mehr vom Saulus zum Paulus. Nett ja aber Durchsetzungsvermögen gleich Null wie alle sechs anderen auch ausser Karin Keller-Sutter aber auch nur bis dorthin wo es ihr persönlich am meisten dient. Sprich Departmentswechsel.

  • pirminmeier
    6.November 2023 um 05:26 Uhr
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    Hauptsache, es geht in die richtige Richtung. Das Anliegen der Kürzung wird als legitimes Anliegen anerkannt. Für mich als Andersdenkenden, was nach einem dreistündigen Interview immerhin mir gegenüber sogar vom Chef 10 vor 10 anerkannt wurde, sind Zwangsgebühren etwa in dem Ausmass eine Zumutung, wie für die tolerierten Blogger @Meister und Niederhauser hier ein gesamtdeutschschweizerisches Zwangsabonnement der Weltwoche unterstützenswert wäre, zwar noch längst so "ausgewogen" wie Polit-SRF.