Bis Ende Jahr sollen die aktuellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über neue Rahmenverträge unter Dach und Fach sein. Die Bevölkerung hat der Bundesrat dabei allerdings nicht hinter sich.
Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die das Onlinemagazin Nebelspalter.ch bei den Meinungsforschungs-Instituten Sotomo und Demoscope in Auftrag gegeben hat.
Drei Viertel der Befragten sagen, die Schweiz solle «frei bleiben und ihre Gesetze selbst machen». Diese grundsätzliche Forderung wird auch von einer Mehrheit der Unterstützer von FDP, Mitte und selbst SP und Grünen getragen.
46 Prozent – aufgrund von 10 Prozent Unentschlossenen eine knappe Mehrheit der Befragten – stellen sich ganz gegen eine weitere Annäherung an die EU, wobei sich hier bei Sympathisanten von SP, Grünen und GLP eine deutliche Mehrheit gegenteilig äussert.
47 Prozent lehnen eine dynamische Übernahme von EU-Recht ab. Fast 70 Prozent wehren sich dagegen, dass der Europäische Gerichtshof in Streitfällen zwischen der Schweiz und der EU die letzte Instanz sein soll. Bei den Anhängern von Links-Grün sind überraschend hohe 46 Prozent ebenfalls dieser Meinung.
Zudem fordern zwei Drittel der Umfrageteilnehmer, dass für den Abschluss der Verhandlungen eine Abstimmung mit Volks- und Ständemehr durchgeführt wird.
Abgefragt wurde auch die Position zur Personenfreizügigkeit. 58 Prozent halten die Zuwanderung für ein Problem. Selbst bei den Wählern von SP, Grünen und GLP sind es immer noch 39 Prozent.
Redaktion
Schweizer wacht endlich auf und folgt nicht dem Irren Berlin. Berlin ist ein abschreckendes Beispiel, diese 3. Welt Stadt ist ein Skandal.
Wer will schon einen Vasallenvertrag mit einem Verein, der die Schweiz auch ohne Vertrag erpresst und ihm dauernd droht? Dasselbe passiert mit den USA, welche Feinde unsere AHV verwalten, aber unseren Finanzplatz bodigen wollen. Wer solche als 'Freunde' bezeichnet, ist schlichtweg so schizophren, dass er an Suizid denkt. 14:42
Das dürfte nur die EU freuen. Ein Scheitern der Verhandlungen gibt ihr den Grund, die MRAs nicht mehr aufzudatieren, so dass von den Bilateralen I nur das PFZ-ABkommen und die Transitabkommen übrigbleiben. Wenn die Schweiz die aufkündigen will, sollte sie vorher vielleicht überlegen, wo ihre neuen Überseehäfen entstehen sollen. Die EU hat mit den Bilateralen auf das Profitstreben der schweizerischen Unternehmen gewettet und gewonnen.