Die Schweiz und die EU haben ein erstes Abkommen im neuen Verhandlungspaket unterzeichnet – in vorläufiger Form. Chefunterhändler Patric Franzen unterzeichnete in Brüssel gemeinsam mit der EU-Kommission ein vorläufiges Abkommen zur Schweizer Teilnahme an mehreren EU-Programmen. Das teilte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit.
Das Abkommen betrifft unter anderem Horizon Europe, Euratom, Iter, Digital Europe, Erasmus+ und EU4Health. Es ist ein erster Schritt im Ratifizierungsprozess. In Kraft tritt es aber erst mit der Genehmigung des gesamten Pakets durch beide Seiten.
Die Europäische Kommission sprach von einem «wichtigen Schritt zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz».
Einzelne Programmteile sollen bereits vorher vorläufig anwendbar sein: Horizon Europe rückwirkend ab Januar 2025, Erasmus+ ab 2027. Die formelle Unterzeichnung durch den Bundesrat ist für November geplant.
Man sollte das Kriegsrecht in der Schweiz ausrufen dann könnte man diese Landesverräterischen Umtriebe an den Galgen bringen?
Wie lange wird es wohl noch dauern, bis die Schweizer Politiker verkünden, als nächstes Land dem Verein in Brüssel beigetreten zu sein? 09:14
Griselda und Kunigunde....