In der Vergangenheit war es Anspruch, Pflicht und edle Aufgabe der Schweiz, aufgrund ihrer glaubwürdigen Neutralität und als Depositarstaat des humanitären Kriegsvölkerrechtes dafür zu sorgen, dass die Menschenwürde und Rechte der Leidtragenden von allen (!) Kriegsparteien respektiert werden. Dabei ging es immer darum, dass alle Kriegsparteien gleich behandelt wurden.

Gleichzeitig war die neutrale Schweiz eine glaubwürdige Vermittlerin in der Friedensdiplomatie und stellte dafür die guten Dienste zur Verfügung. Als neutrales Land wurde sie im 19. Jahrhundert von den damaligen Grossmächten zum Sitz des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) bestimmt und bis vor kurzem geachtet und ernst genommen. Nur so war es dem IKRK möglich, zwischen den Fronten seine humanitären Aufgaben zu erfüllen.

Kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges startete in Bern eine Agenda, welche die Glaubwürdigkeit der Neutralität zunehmend vernichtet. Die bis anhin in der Aussenpolitik eigenständig agierende Schweiz degradierte sich zur Marionette der USA und der EU. Lächerliche Aktionen folgten wie die mit grossem Medien-Brimborium inszenierte «Reise» nach Kiew von Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne) im Mai 2022 sowie der Video-Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj während der eidgenössischen Sommersession im Nationalratssaal.

Schwerwiegender wiegen zum Beispiel die Bereitschaft in Bern, Kampfpanzer Leopard 2 aus Beständen der Schweizer Armee an Deutschland zu verkaufen. Dieser Ringtausch füllt infolge der Weitergabe von deutschen Panzern an die Ukraine Lücken in der deutschen Bundeswehr. Damit geht schweres Schweizer Kriegsgerät in das Kriegsgebiet. Völlig entfesselt und ohne jeglichen demokratischen Rückhalt bereitet die VBS- und die Armeeführung hinter den Kulissen mit hohem Tempo eine Nato-Kriegspartnerschaft an.

Nun hat sich die Schweiz als Handlangerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag positioniert. Schweizer Beamte sollen zusammen mit der ukrainischen Justiz, der Polizei und der Armee Missionen durchführen mit dem Ziel, russische Kriegsverbrechen aufzuklären. In gepanzerten Fahrzeugen und auf ukrainischer Kommunikations-Infrastruktur basierend, fahren Schweizer Beamte an die Front. Sie ziehen regelrecht gemeinsam mit einer Kriegspartei in den Krieg und wollen die Kriegspartei Russland an den Pranger stellen. Gleichzeitig schauen sie weg, ob die Ukraine ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält. Bundesbern versucht mit allen Mitteln, diese neutralitätswidrige Mission unter dem Deckel zu behalten, offenbar im Wissen, dass die ganze Übung ein Skandal ist.

Die Mission verlässt alle bisherigen aussen- und neutralitätspolitischen Grundsätze. Die notwendige Gleichbehandlung durch die neutrale Schweiz, welche absolute Grundlage für eine erfolgreiche Friedensdiplomatie und für die dringend notwendige humanitäre Hilfe für alle Leidtragenden ist, wird vorsätzlich durch EU-Nato-Beitrittsfanatiker, die von einer irrationalen, unschweizerischen Grossmachtsucht getrieben sind, zerstört.

Diese Kreise handeln massiv gegen die Interessen und gegen die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Es ist nicht Aufgabe der neutralen Schweiz, sich als «Ermittlerin» für den Internationalen Gerichtshof aufzuspielen. Die Politik ist aufgefordert, dass die Hintergründe dieses Aktivismus für die Öffentlichkeit aufgedeckt, die Rolle der Fedpol-Chefin della Valle untersucht und endlich die Aussen- und besonders die Neutralitätspolitik wieder ins Lot gebracht werden, damit die neutrale Schweiz wieder ihre angestammte erfolgreiche Rolle in der Weltgemeinschaft glaubwürdig übernehmen kann.

Werner Gartenmann ist Geschäftsführer der Organisation Pro Schweiz.