Für die Wahl hatte die Union zweierlei im Angebot: einen bunten Strauss von Versprechungen, meist von der AfD abgekupfert.
Und einen Spitzenkandidaten, der besessen war vom Wunsch, endlich Kanzler zu werden, damit er seiner Nemesis Angela Merkel den Mittelfinger zeigen könne.
Gleich nach der Wahl wurde klar, dass man beides nicht kriegte. Entweder Verzicht auf die Versprechen oder auf Friedrich Merz.
Natürlich obsiegte persönlicher Ehrgeiz über nationales Wohl. Auch im zweiten Teil der Sondierungsgespräche sprang die Union brav über alle Stöckchen, die ihr die SPD hin hielt.
Grenzschliessung? Fehlanzeige. Ende von Turbo-Einbürgerungen? Fehlanzeige. Kein Bürgergeld für Ukrainer? Fehlanzeige?
Aber die SPD ist doch eingeknickt, harte Linie in der Migration?
Marshmallowhart.
Das Sondierungspapier ist voller Hintertürchen: «in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn», «so weit wie möglich», «rechtsstaatliche Massnahmen».
Ja, aber beim Bürgergeld – nun, Trommelwirbel, Grundsicherung genannt – ist die SPD doch über den eigenen Schatten gesprungen.
So? Sie hat sich die Namensänderung teuer abkaufen lassen. 200.000 Personen sind von einer Verschärfung betroffen. Überhaupt ist es nicht möglich, jemanden von jeglicher finanzieller Hilfe auszuschliessen. Gibt’s keine Grundsicherung mehr, dann eben Stütze aus einem anderen Topf. Steuern allemal.
Fazit: Der Wähler wurde wieder mal für dumm verkauft. Neu ist nur die immer grössere Unverschämtheit, mit der das geschieht.
Dumm gelaufen ist es vor allem für CDU-Wähler. Wie wär’s, beim nächsten Mal das Original zu wählen, und nicht die Kopie.
Wolfgang Koydl
Sehr geehrter Herr köppel --- Drei völligt unterschiedliche Parteien. Aber bis ins Detail eine identische Politik. Ich gehe davon aus, daß die betreffenden Parteien gar nicht ihre jeweils eigene Ziele umsetzen. Sondern das Ziel ihres gemeinsamen Stripppenziehers. Und den vermute ich im Dunstkreis der US-Demokraten. Denn die haben bereits vor vielen Jahren deutlich gemacht,- bspw George Fridman vor dem Chiago Council ,--- nämlich die Zerstörung der Wirtschaftskonkurrenz Deutschlad.
Es wird immer besser - Dass Merz so dreist lügt, heben vermutlich selbst seine größten Kritiker nicht für möglich gehalten. „CDU-Chef Friedrich Merz und seine Partei planten schon vor der Bundestagswahl, mit dem alten Parlament neue Milliarden-Schulden aufzunehmen – obwohl Merz damals öffentlich beteuerte, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Stern am Montag veröffentlichte..." Quelle: NIUS
"Demokratie leben" nennt sich das teure Volkserziehungsprogramm der bisher Regierenden. Gemeinsam mit der Union agieren sie jetzt allerdings nasch dem Motto "Demokratie töten"