Die Absicht des Volkes war jedem klar, der sich mit Menschen in seinem Umfeld unterhalten hatte. Die Stimmbürger votierten für die 13. AHV-Rente im März nur so deutlich mit Ja, weil sie überzeugt sind, dass der Staat mit Geld um sich wirft und der Durchschnittsbürger übergangen wird. Wie oft hörte man, der Bund habe Mittel für alles – ausser für die eigenen Leute.
Trotz dieser Ausgangslage will Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider den Rotstift nicht ansetzen. Die Mehrwertsteuer soll erhöht werden, gab sie heute bekannt.
Das ist der falsche Weg, den die SP-Innenministerin eingeschlagen hat.
Zuerst muss der Bund seine Sparverantwortung wahrnehmen und aufzeigen, wie die Ausgaben reduziert werden.
Zweitens muss die Chefgenossin nach dem AHV-Zahlen-Debakel beweisen, dass ihre Annahmen überhaupt stimmen und seriös sind.
Und drittens müssen jetzt die bürgerlichen Parteien zusammenstehen. Sie haben es in der Hand, dass der Staat endlich seine Ausgaben in den Griff bekommt.
Schluss mit weiteren Steuererhöhungen!
Wie sagte FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter richtig: Der Bund hat ein Ausgabe- und kein Einnahmenproblem.
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Marcel Odermatt
Der "Nein" stimmenden Bevölkerung war von Anfang an klar, dass die 13. AHV nicht mit vorhandenem Geld finanziert wird. Die "Ja" Stimmer haben sich treuherzig darauf verlassen, dass der Staat ihnen etwas schenken will. Merke: der Staat schenkt dem Bürger nichts, ausser er kommt als Migrant in die Schweiz.
Was Bundesräte halt so machen. Wie lange lassen wir das noch mit uns machen 🤷♂️
Begrenzter Horizont der guten Frau...