SPD-Chef Lars Klingbeil hat einer strikten Grenzpolitik nach einer möglichen Koalition mit der Union eine Absage erteilt. «Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschliessungen mitmachen», sagte er bei «Maischberger». «Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig.»
https://twitter.com/maischberger/status/1897414853133762901
CDU-Chef Friedrich Merz hatte angekündigt, als Kanzler das Innenministerium anzuweisen, «ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen». Die SPD hatte dies bereits im Wahlkampf als rechtswidrig kritisiert.
Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen auf zentrale Finanzfragen verständigt. Nun stehen Migration, innere Sicherheit und Wirtschaft im Fokus. Für Donnerstag und Freitag sind weitere Verhandlungsrunden angesetzt.
Einer der ganz üblen Sorte!
Der Koalitions-"Partner" SPD hat die Sondervermögen zur Bedingung gemacht. Ebenso das Offenhalten der Grenzen. Und die CDU lässt sich erpressen, weil Merz von BlackRock's Gnaden den Kanzler spielen will. Gut zuschauen! So sieht es aus, wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt.
Immerwieder tauchen in D neue Politiker auf - fast alle mit besonders speziellen Namen - wohl kein Zufall.... einfach krank