Zum ersten Mal hat eine führende SPD-Politikerin eingestanden, dass das Bürgergeld Menschen von der Aufnahme einer bezahlten Arbeit abhalten kann. Mit dem Bürgergeld könne man es sich «wunderbar gutgehen lassen», erklärte die Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten Saskia Esken im ZDF-Talk von Markus Lanz.
Als der Top-Ökonom und Regierungsberater Lars Feld auf die Schwierigkeiten hinwies, Menschen aus Sozialtransfers in den Arbeitsmarkt zu integrieren, konterte Esken mit einer persönlichen Anekdote. Sie kenne eine syrische Asylbewerberin, die nachmittags in einer Kita geringfügig beschäftigt sei. Eigentlich würde sie sich gerne sozialversicherungspflichtig anstellen lassen, um auch etwas für ihre Rente zu machen. Das aber gehe nicht, weil ihr der Bildungsabschluss fehle.
Dann fragte Esken: «Warum macht die das? Die könnte doch im Bürgergeld es sich wunderbar gutgehen lassen. Da hat sie höhere Einkünfte als mit dieser geringfügigen Beschäftigung.»
Eskens Aussage löste sofort Reaktionen aus: Martin Huber, Generalsekretär der CSU, warf der SPD-Politikerin vor, sie habe «die grosse Bürgergeld-Lüge der Ampel» entlarvt, und betonte, dass Arbeiten sich im Vergleich zum Bürgergeld nicht lohne. Die Kritik richtet sich darauf, dass das Bürgergeld Arbeitsanreize schwächen und zu einer «sozialen Hängematte» führen könnte, in der sich die Menschen ausruhten, statt zu arbeiten.
Weltwoche daily
Würde es mir auch gerne als Minister gut gehen lassen. Jeden Abend am Kalten Buffett um die Wette spachteln, noch ein wenig Wachteln? Mit Chauffeur unterwegs in Limousinen, nur in besten Hotels mit Fernseher und Zimmerbar. Einladungen zu Partys. Jeden Monat 10 bis 20.000 Euro einnehmen. Wie schaffen die es nur in die Politik?
Da Saskia Esken, berühmt geworden durch die Wortschöpfung "Covidiot", als gelernte Paketzustellerin oder Kellnerin (laut Wikipedia) demnächst nicht mehr arbeiten wollte, wird sie das Bürgergeld nehmen, von dem sich so gut leben lässt. Ihr Regelbedarf wäre: 502 € zuzüglich Kosten der Warmmiete. Da könnte sie ja noch sparen und der Partei spenden.
Grüne, SPD (die FDP als Steigbügelhalter und Mitläufer) verachten die Bürger. Die Bürger haben diesen dreien (selbstverständlich von der Presse hochgejubelt) viel Vertrauen gegeben. Und nun verachten die Bürger die Ampel. Die Grünen natürlich weniger, weil sie sind eher eine Marketing-Religionsgemeinschaft als eine vernunftbasierte Partei. Und weil sie eher sektenartig sind, haben sie ihre Anhänger um die 10 Prozent. Gegen Religiöse kann man schwer argumentieren. Man glaubt od man glaubt nicht.