SPD-Chef Lars Klingbeil stellt der CDU ein Ultimatum: Sollte die Union ihre Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nicht zurückziehen, werde es keine Koalitionsverhandlungen geben. Dies machte Klingbeil in einer Stellungnahme deutlich.

Hintergrund ist eine von der CDU eingereichte Anfrage im Bundestag, mit der geprüft werden soll, ob bestimmte steuerlich begünstigte NGOs sich parteipolitisch betätigen und damit gegen ihre Gemeinnützigkeit verstossen. Die Union stellt darin 551 Fragen und thematisiert unter anderem Organisationen wie «Omas gegen rechts», die staatliche Fördermittel erhalten haben.

Klingbeil bezeichnete das Vorgehen der CDU als «Foulspiel» und warf der Union vor, demokratische Organisationen an den Pranger zu stellen. «Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren», so der SPD-Chef.

Der stellvertretende Unions-Fraktions-Chef Mathias Middelberg verteidigte die Anfrage hingegen als legitimes Mittel dazu, Transparenz über die Verwendung von Steuermitteln herzustellen. Er betonte, es gehe nicht darum, demokratische Organisationen zu diskreditieren, sondern um die Überprüfung ihrer gesetzlichen Pflichten.