Angesprochen auf den aktuell vor Gericht stehenden Björn Höcke und ob in Thüringen die Faschisten marschieren, sagt Staatsrechts-Professor und der ehemalige CDU-Minister Rupert Scholz: «Es gibt in Deutschland keinen substanziellen Faschismus. Und auch die AfD ist keine faschistische Partei.»
Im Gespräch mit der Weltwoche führt er aus, dass er es «absurd» finde, wenn so etwas behauptet würde. «Und es ist auch unklug, denn allein mit Verleumdung erreich ich immer das Gegenteil.» Für ihn ist klar: «Die AfD ist keine verfassungswidrige Partei.»
Denn verfassungswidrig sei gemäss Artikel 21 des Grundgesetzes, wenn man gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei. «Das muss in aggressiv-kämpferischer Weise geschehen», sagt Scholz.
Die AfD sei «keine nationalsozialistische Partei», und sie sei vor allem «nicht aggressiv kämpferisch tätig». Im Gegenteil. Scholz: «Diese Partei tritt demokratisch legitim bei Wahlen an, sehr erfolgreich, wie man sieht. Und sie ist inzwischen in allen deutschen Parlamenten vertreten und nimmt am parlamentarischen Prozess in ganz normaler Weise teil, wird allerdings dort teilweise auch ausgegrenzt.»
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Natürlich gibt es Faschismus auch in Deutschland! Denn sein Erfinder, Mussolini, definierte ihn als die Verbindung von Staat/Politik mit Kapital/Großindustrie/Banken. (D.h. auch: Aufmärsche, Gewalt, "Goebbelsschnauze" etc. sind NICHT Wesensmerkmale des F.!) Wer vertritt diese in DE und treibt sie seit Jahrzehnten voran…? ALLE "regierungsfähigen" Parteien! Was würde wohl Mussolini über einen Bundeskanzler Friedrich "Blackrock" Merz sagen …? Q.e.d.
Die konkrete Frage an AfD Kritiker, was sie 'am AfD-Parteiprogramm zu kritisieren' haben, wird praktisch immer mit überraschtem Blick (über die Frage) und anschliessender Wort- und Ratlosigkeit beantwortet.
Ich empfehle zum Verständnis des Phänomens Faschismus das 1933 erschienene Buch "Massenpsychologie des Faschismus" von Wilhelm Reich (1897-1957). Reich schrieb das Buch als Jude im dänischen Exil. Dennoch handelt sein Buch kaum vom Nationalsozialismus. Für ihn kann jede politische Kraft faschistisch sein, da er den Faschismus als im Menschen bereits angelegt sieht. Der Verführer und spätere Unterdrücker muss daher nicht schneidig auftreten, er kann auch sanft, im bunten Gewand, daherkommen.