Wissenschaftler vom Institut für Publizistik der Universität in Mainz werteten die Berichterstattung von 47 Medien in den Monaten April bis Juni 2023 aus und verglichen die Inhalte von 9389 Beiträgen, darunter neun Formate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie die «Tagesschau» oder die ZDF-«Heute»-Nachrichten.
Der Befund: Die Programme der öffentlichen Medienanstalten sind regierungsdominiert und linkslastig. Konservative und marktliberale Positionen kommen selten zum Zuge. Das gelte allerdings auch für den Grossteil der untersuchten Privatmedien.
Die Gesetzgebung verpflichtet die Staatsmedien zu einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemässen und umfassenden Information und Berichterstattung. Aber auch die vorgeschriebene Achtung von Persönlichkeitsrechten, die Forderung nach Objektivität, Unparteilichkeit sowie einem ausgewogenen Angebot einer möglichst breiten Themen- und Meinungsvielfalt erlaubt einen zu grossen Ermessenspielraum.
Im Bericht wird sogar darüber sinniert, ob in Spezialfällen nicht die Objektivität und Ausgewogenheit anderen Werten weichen müssten. Als Beispiel dient der Ukraine-Krieg, bei dem ein Ignorieren des russischen Standpunktes und sogar eine Parteinahme für die Ukraine als rechtens erachtet werden. Solche Aussagen sind brisant, weil sich einer der beiden Finanzierer der Studie, die Mercator-Stiftung Deutschland, auf seiner Homepage als Russland-Kritiker outet.
Nicht minder wichtig ist die Gewichtung der Positionen bei unterschiedlichen Grössen der Meinungsgruppen. Die üblichen Diskussionsrunden im öffentlichen Fernsehen mit dem Format «Alle gegen die AfD» ist sattsam bekannt. Dazu äussert sich die Studie nicht. Sie untersuchte lediglich, ob die Öffentlich-Rechtlichen inhaltlich vielfältiger berichten als private Medien. Methodisch teilten die Forscher die Inhalte von Nachrichtensendungen aufgrund von vierzig Themenkreisen in das übliche Links-rechts-Schema (Sozialstaat oder Marktwirtschaft mit Eigenverantwortung, liberal-progressives oder konservativ-autoritäres Gesellschaftsmodell) ein und taxierten die Artikel oder Sendungen mit Skalenwerten. Die Resultate der neun Staatsmedien wurden danach mit 38 privaten Medien verglichen.
Der Vergleicht zeigt praktisch keine Unterschiede. Sowohl die Themenvielfalt als auch die Akteursvielfalt in den Staatsmedien seien durchwegs hoch, Zeitungen und Wochenmagazine seien etwas vielfältiger als die Staatsmedien. Interessant ist dennoch, dass die vier «Extremmedien», das Neue Deutschland und die Junge Welt (links) sowie die Junge Freiheit und Tichys Einblick (rechts), nicht in allen Vergleichs-Statistiken enthalten sind. Die Forscher berücksichtigten somit nur Themen, die ihnen selbst und den Mainstream-Medien als wesentlich erscheinen.
Die Autoren befassten sich auch mit den in den Medien zitierten oder selbst zu Wort kommenden Akteuren. Dass Staatsmedien, wie unlängst aufgedeckt, eigene Mitarbeiter wie «zufällig ausgewählte Passanten» interviewten, war den Autoren wohl noch nicht bekannt. In den Staatsmedien wurde vor allem über die SPD (33 Prozent) und Grünen (29 Prozent) berichtet, mit einigem Abstand über die CDU/CSU (19 Prozent) als grösste Oppositionspartei noch vor der «bürgerlichen» Regierungspartei FDP (12 Prozent).
In den Vergleichsmedien landete die Union wenigstens hinter der SPD auf dem zweiten Platz. Themen und Medienpräsenz der AfD (5 Prozent) und der Linkspartei (3 Prozent) wurden hingegen möglichst beiseitegelassen.
Im staatlichen Deutschlandfunk kamen an allen Untersuchungstagen weder Vertreter der Linkspartei noch der AfD zu Wort. In den RBB-Nachrichten stellten SPD und CDU 74 Prozent aller Parteisprecher. Insgesamt wurde fast dreimal so häufig über die Regierungsparteien wie über die Oppositionsparteien berichtet.
In den Vergleichsmedien dominiert diese regierungsnahe Berichterstattung in ähnlichem Ausmass. Parteien wurden von den Medien auch negativ bewertet. Am meisten verhetzt wurde die AfD mit 81 Prozent, gefolgt von der FDP mit 52 und den Grünen mit 50 Prozent. Geschont wurden die SPD mit 37, die Union mit 39 und die Linken mit 43 Prozent.
Viele der erarbeiteten Fakten sind aufschlussreich, aber noch wichtiger wären die Hintergründe für die Staats- und Linkslastigkeit. Liegt es an der ideologischen Besetzung der Schlüsselpositionen der Staatsmedien, die dann wiederum ihresgleichen Jobs verschaffen, an der finanzieller Abhängigkeit vom Staat, an linkslastigen Ausbildungsinstituten, oder fehlt es andersdenkenden Medienschaffenden und Aufsichtspersonen an Kraft und Mut, vom Mainstream abzuweichen, weil sie Ausgrenzung und Kritik ihrer Vorgesetzten und Berufskollegen fürchten?
https://auf1.tv/elsa-auf1/rechtsanwaeltin-erklaert-warum-sie-ab-sofort-keinen-rundfunkbeitrag-mehr-zahlen-muessen?ac=0&lc=0
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