Der deutsche Verfassungsschutz plant, die «Alternative für Deutschland» (AfD) als Gesamtpartei als «gesichert extremistische Bestrebung» einzustufen. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf interne E-Mails des Geheimdienstes. Darin sei von einem «AfD-Folgegutachten 2023» die Rede.

Die Entscheidung, die AfD als gesichert rechtsextrem einzuordnen, sei schon lange gefallen, schreibt das Blatt. Man wolle nur ein laufendes Gerichtsverfahren abwarten, in dem die AfD gegen ihre bisherige Einstufung als «Verdachtsfall» klagt.

Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit: «Zu behördeninternen Arbeitsabläufen nimmt das BfV grundsätzlich keine Stellung. Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutrifft oder nicht.»