Die Bundesräte der SP, der Mitte und der FDP befürworten den Anbindungsvertrag der Schweiz mit der EU.
Doch was halten die beiden Vertreter der SVP von dem Abkommen? Wie stark ist ihr Widerstand gegen den Vertrag, der die Schweiz laut Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann zu einer Art Passivmitglied des Staatenbundes macht?
Wirtschaftsminister Guy Parmelin nimmt am Rheintaler Wirtschaftsform in Widnau Stellung zum Thema.
Während die Befürworter des Abkommens nicht müde werden zu untermauern, dass die Schweiz auf Gedeih und Verderb auf die EU angewiesen sei, sagt der SVP-Vertreter: «Ich kann hier nur betonen, dass die EU natürlich ein wichtiger Partner für unseren Wirtschaftsstandort ist. Aber bei allen gutnachbarlichen Beziehungen muss ich daran erinnern, dass die EU nicht unser einziger Partner ist – und auch nicht sein sollte.» Die Schweiz werde nur erfolgreich sein, wenn sie ihre Handelsbeziehungen diversifiziere und ihren Horizont erweitere.
Diese Einschätzung lässt hoffen. Sie zeigt, dass es im Bundeshaus noch einen gewissen Realitätssinn gibt.
Marcel Odermatt
Einen gut entwickkelten Realitätssinn ist, was ohnehin jeder haben sollte. Von einem SVP-Bundesrat würde ich ausserdem aber auch etwas mehr Tatkraft im Kampf gegen die Träumer und die Bösartigen im Bundesrat erwarten. Oder gehört er selber zu den Träumern und es ist gar nichts mit Realitätssinn?
Die Stellungnahme von BR Parmelin verdient Dank und Achtung. Nein zu diesem Unterwerfungs-Abkommen mit der EU. Nein auch zur Nato! Nein zum EU-Beitritt. Ja zum fairen Handel mit der EU und mit der ganzen Welt! Ja zur bewaffneten CH-Neutralität.
Bravo Parmelin. Ein Mann mit Rückgrat und gesundem Geist. Merci beaucoup.