Jalil Mashali, Taxifahrer in Essen, hat Post bekommen vom Strassenverkehrsamt. Darin wird er aufgefordert, eine Aufschrift auf seinem Taxi zu entfernen. Andernfalls wird er mit 1000 Euro gebüsst. Möglich wären sogar bis zu 10.000 Euro Strafe.

Auf der Heckscheibe von Mashalis Taxi steht: «Jesus – Ich bin der Weg. Die Wahrheit. Und das Leben.» Das ist laut der Stadt Essen unzulässige religiöse Werbung.

Bereits 1998 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass politische und religiöse Werbung auf Taxis untersagt ist. Man wolle damit eine Störung des Verkehrs durch mögliche Auseinandersetzungen verhindern.

Städte haben einen Ermessensspielraum bei der Durchsetzung des Verbots. Eine Sprecherin der Stadt sagte gegenüber Radio Essen, es sei angesichts der «angespannten weltpolitischen Lage» aber unwahrscheinlich, dass man in diesem Fall ein Auge zudrücke.

Jalil Mashali, der nach einem schweren Unfall zum Christen wurde, weigert sich bisher, die Botschaft auf seinem Auto zu entfernen. Sie sei keine religiöse Parole, sondern nur seine Meinung.

Die Meinungsfreiheit sei in Deutschland geschützt, während er in seiner früheren Heimat, dem Iran, dafür eingesperrt oder getötet worden wäre. Aber er lebe nun hier.

Im schlimmsten Fall droht dem Taxifahrer, wenn er hart bleibt, neben der Busse der Entzug der Lizenz.