Der Übergang vom Rechtsstaat in den Überwachungsstaat lässt sich mit vermeintlich harmlosen Gesetzesänderungen bewerkstelligen. Es braucht nicht viel, um aus einer freiheitlichen Demokratie eine totalitäre Diktatur zu machen. Einige willige oder naive Beamte und Richter, Abgeordnete, die Gesetzentwürfe nicht verstehen können oder wollen, und eine schlafende Öffentlichkeit. Das war die Ansicht meines ersten Chefs, als ich vor über dreissig Jahren als Gesetzgebungsjurist anfing. Er war ein langgedienter und durch viele politische Stürme gegangener Ministerialrat, ein überzeugter Demokrat, dem es vor dem Opportunismus und der Unfähigkeit der Parlamentarier graute. Er meinte, es brau ...
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Hans-Georg Maassen
Ich "bewundere" Frau Merkel, die alles so in dieser Weise hinbekommen hat. Schade, dass eine so intelligente Frau sich in diese Richtung entwickelt hat. Vielleicht hat sie für sich "erkannt", dass das Volk dumm ist und nur intelligent geführt werden muss - um alles durchzusetzen, was man will.
Der Bürger hat die Wahl. Hoffentlich wählt er richtig!!!
Haldenwang selbst ist die grösste Gefahr für die Verfassung.
Was hat denn Globalisierung mit Demokratie zu tun? Das passt doch überhaupt nicht zusammen.
Wenn zur Abwehr einer konkurrierenden Partei der Verfassungsschutz instrumentalisiert wird, ist dies schon die Demontage der Demokratie. Als alle diejenigen, die der AFD den Abbau der Demokratie attestieren, tun es selbst. "Der Verfassungsschutz darf nur tätig werden, um Gefahren für die demokratische Grundordnung abzuwehren." Demnach müsste sich der Verfassungsschutz selbst abwehren.
…also wie der Typ schon aussieht. Normalerweise würde ich Menschen nie nach dem Äußeren beurteilen, aber hier drängt sich mir leider der Vergleich mit übel verbissenen, sozialistischen Apparatschiks auf…tut mir leid!
Diesen Artikel bitte archivieren: er belegt detailliert den Umbau unseres ehemaligen, demokratischen Rechtsstaates in eine sozialistische Diktatur durch Merkel und Scholz.
Der Erfolg der AfD ist mitunter ein Aufschrei der Bevölkerung gegen die Auswirkungen solch drangsalierender Gesetzesbestimmungen. Der denkende Bürger hat ein feines Gespür über Recht und Unrecht.
Allein die Tatsache, dass dieser Artikel NUR in der Schweiz gedruckt wird, ist schon ein Beweis, wie es um unsere Demokratie in Deutschland steht! Merkel hat den Weg dafür geebnet und die Ampel ist der willige- nein! der begeisterte Vollstrecker. Wer immer noch in dem Glauben lebt, Deutschland sei eine Demokratie, der tut mir leid
Es ist wohl mittlerweile so, dass der VS nicht die Verfassung, sondern die Regierung schützt.
Wo bleibt der Aufschrei darüber, dass es Bürgern nicht mehr möglich ist mit gewählten AfD Abgeordneten zu telefonieren, ohne dass sie nicht damit rechnen müssen vom VS abgehört zu werden?
Deutschland ist jetzt eingereiht in eine Liste dunkler Länder, die ihre Opposition mit nachrichtendienstlichen Mittel beobachtet, und sogar öffentlich auch noch diskreditiert. So weit ist es gekommen!
Der Mann weiss wovon er spricht.
Solche Politiker braucht unser Land an der Führungsspitze.