US-Präsident Donald Trump plant laut einem Bericht des Nachrichtenportals Reuters, die Exportregeln für amerikanische Rüstungsgüter deutlich zu lockern. Eine entsprechende präsidentielle Anordnung steht kurz vor der Veröffentlichung, wie vier mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten. Ziel sei es, die Schwelle zu erhöhen, ab der Rüstungsgeschäfte dem Kongress zur Prüfung vorgelegt werden müssen.
Die geplante executive order basiert auf einem Gesetzesvorschlag von Trumps Sicherheitsberater Michael Waltz aus dessen Zeit im US-Repräsentantenhaus. Künftig sollen Waffentransfers unterhalb von 23 Millionen Dollar – bislang lag die Grenze bei 14 Millionen – ohne Kongressbeteiligung möglich sein. Bei Verkäufen von Militärausrüstung, Upgrades, Schulungen und anderen Dienstleistungen soll die neue Schwelle bei 83 statt 50 Millionen Dollar liegen.
Für Nato-Mitglieder und US-Verbündete wie Israel, Japan oder Australien gelten bereits reduzierte Benachrichtigungsfristen. Diese Privilegien sollen nun ausgeweitet werden.
Trump hatte sich in der Vergangenheit wiederholt über bürokratische Hürden bei Waffengeschäften beklagt. 2019 umging er den Kongress, indem er einen nationalen Notstand erklärte und so Waffen im Wert von 8 Milliarden Dollar unter anderem an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate lieferte – trotz massiver Kritik wegen deren Rolle im Jemen-Krieg und des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi.
Trump die Friedenstaube! Übrigens geht der Konflikt in der Ukraine munter weiter, Gespräche oder Beteuerungen hin und neue Sanktionen her! _ Und wären wir Russland: Würden wir den gleichen Fehler wie mit Minsk I und II nochmal tun? Die Russen haben so viel draufgelegt, die kämpfen solange weiter, bis ihre Bedingungen erfüllt sind. Wird es die Ukraine danach überhaupt noch geben? _ Aber Kriege führen die Amis unbeirrt weiter! Nun also mit noch weniger demokratischen Fesseln, bei 890Mia Umsatz pa!
Das Waffengeschäft b l ü h t ! Einerseits ist in Deutschland nur in bürokratischsten Ausnahmefällen Waffenbesitz möglich, andererseits plädieren die Mainstream-Parteien hartnäckig und fordernd FÜR Aufrüstung. Der Migrant löst dieses Problem einfach. Er nutzt das Messer. Aber was machen die in ständigen Ängsten gefangenen Einheimischen ? Freier Waffenbesitz für alle Bürger stärkt die Demokratie.
Donald Trump kann die Nato nicht auflösen. Die USA können die Nato verlassen, mehr nicht. Und warum sollte Europa nicht die besten verfügbaren Waffen der Erde kaufen? Sollen unsere Soldaten mit schlechtem Gerät dem Feind zum Frass vorgeworfen werden? Wir sehen ja in der Ukraine, was passiert, wenn man nicht so ausgerüstet ist, wie es die Aufgaben notwendigerweise verlangen. Man bezahlt mit hunderttausenden unnötiger Toter.