Washington hat eine Untersuchung wegen mutmasslichen Betrugs in einem milliardenschweren Klimafonds der Biden-Regierung eingeleitet, berichtet die Washington Post. Das Justizministerium und das FBI prüfen Vorwürfe, wonach Gelder aus dem Zwanzig-Milliarden-Dollar-Programm ohne ausreichende Kontrolle verteilt wurden. Der Fonds wurde unter Präsident Joe Biden zur Förderung von Klimaprojekten ins Leben gerufen und von der Umweltschutzbehörde (EPA) verwaltet.
Der neue EPA-Chef Lee Zeldin, ein von Präsident Donald Trump eingesetzter Republikaner, erklärte, dass «ungefähr zwanzig Milliarden Dollar Steuergelder an eine externe Finanzinstitution übergeben wurden». Zeldin kündigte an, jede Zahlung zu überprüfen und forderte, dass Citibank, die das Geld verwaltet, die Mittel zurückgibt.
Die Untersuchung geriet jedoch ins Stocken. Ein leitender Staatsanwalt trat zurück, weil ihm Beweise für eine Veruntreuung fehlten. Ein von Trump ernannter Anwalt stellte daraufhin den Antrag auf Sicherstellung der Gelder – wurde aber von einem Richter abgelehnt. Dennoch berichteten mindestens drei Organisationen, die Mittel aus dem Fonds erhielten, dass ihre Konten bei Citibank eingefroren wurden.
Die Demokraten reagierten mit scharfer Kritik. Senator Sheldon Whitehouse forderte Zeldin auf, die Rückforderung der Mittel zu stoppen, da diese illegal sei. Rechtsexperten bezeichneten das Vorgehen als «beispiellos». Wie sich der Fall weiterentwickelt, bleibt offen.
Moin, Kassensturz, um die Rechtmäßigkeit der Verwendung von Steuer-Geld zu überprüfen, ist doch redlich. Wer alles ordentlich belegen kann hat doch kein Problem. Wahrheit und Klarheit. Mal sehen, was in DE die Überprüfungen der NGO Geldflüsse ans Licht der Öffentlichkeit fördern. Die Empörung wirft schon lange Schatten.
Leider wird das in Deutschland und Europa nicht passieren, im Gegenteil dort werden die Milliarden fröhlich für Hühnerfarmen in China ausgegeben. Hauptsache das Geld der Steuerzahler ist weg. Links-grüne Verschwendungssucht. Aber die Schafe trotten brav zum Abgrund.
Da Linke unfähig sind ihren Lebensunterhalt in der freien Wirtschaft zu verdienen, müssen linke Regierungen ihren Wählern Jobs besorgen um sie bei Laune zu halten und die schaffen sie durch NGOs die dann fleißig für ihre Ernährer werben und demonstrieren! Genau dahin fließen hüben wie drüben mittlerweile unzählige gut kaschierte Milliarden. Kein Wunder dass die Linken aufschreien wenn jemand das durchleuchten will, dass ist ihr Geschäftsmodell! Korruption und Betrug!