Ungarn hat den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. «Die Regierung wird das Austrittsverfahren am Donnerstag im Einklang mit dem verfassungsmässigen und völkerrechtlichen Rahmen einleiten», erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás während des Besuchs von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (die Weltwoche berichtete) in Budapest.
Gegen Netanjahu liegt seit Ende November ein Haftbefehl des IStGH wegen mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg vor. Ungarn empfing den israelischen Regierungschef dennoch. Orbán hatte den Haftbefehl zuvor als «unverschämt und zynisch» bezeichnet.
Ungarn wird zum Vorbild eines unabhängigen, selbstverantwortlichen und unerschrockenen Staates nachdem das einstige Vorbild Schweiz kläglich versagt hat.
...und wann folgt die Schweiz?!!
Der internationale Strafgerichtshof ist eine sehr fragwürdige Institution(Legitimation? Unabhängigkeit?).Ein Austritt ist sinnvoll.Insofern sind die erlassenen Haftbefehle gegen V.Putin u. B.Netanjahu nicht bindend.Aber mit dem Empfang von Ministerpräsident Netanjahu setzt Orban ein falsches Zeichen.Selbst konservative US Republikaner sind entsetzt über die Gaza Politik von N,die 50Tsd. Toten Zivilisten,die geplante Vertreibung u.den Versuch die USA in einen Krieg mit dem Iran hinein zu ziehen.