Unruhe in Serbien: Warum Premierminister Vucevic nach anhaltenden Protesten zurücktrat

Am 28. Januar 2025 trat Milos Vucevic, Premierminister Serbiens, von seinem Amt zurück. Diese Entscheidung fiel inmitten anhaltender Proteste, die das Land seit Monaten in Atem halten. Vucevic begründete seinen Schritt damit, dass ein Rücktritt notwendig sei, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung wiederherzustellen.

Die Proteste hatten im November 2024 ihren Ausgangspunkt. In Novi Sad stürzte das Vordach eines Bahnhofs ein und riss fünfzehn Menschen in den Tod. Dieses Unglück löste landesweite Empörung aus. Besonders Studenten zeigten offen ihren Unmut. Sie boykottierten Vorlesungen, besetzten zentrale Plätze und organisierten unbewilligte Demonstrationen, die vor allem in Städten wie Belgrad und Novi Sad grosse Menschenmengen mobilisierten. Schnell wurde klar, dass es nicht nur um das Bahnhofsunglück ging. Die Demonstranten machten Korruption und Missmanagement in der Regierung für die Probleme im Land verantwortlich.

Präsident Aleksandar Vucic äusserte sich mehrfach zu den Protesten und betonte die Bedeutung von Stabilität und nationaler Einheit. Er warnte vor den Gefahren, die eine Eskalation der Lage mit sich bringen könnte. Gleichzeitig sprach er sich klar gegen Gewalt aus und rief die Protestanten zu einem Dialog auf. Er zeigte Verständnis für einige ihrer Anliegen und räumte ein, dass es in der Verwaltung Reformbedarf gebe. Vucic stellte konkrete Verbesserungen in Aussicht.

Doch der Präsident zeigte sich auch kritisch. Er äusserte den Verdacht, dass bestimmte Protestgruppen von politischen oder ausländischen Interessen beeinflusst sein könnten. Für ihn war klar: Veränderungen müssen durch demokratische Prozesse wie Wahlen erreicht werden, nicht durch den Druck der Strasse. Auch die Störung öffentlicher Veranstaltungen und kultureller Einrichtungen durch Demonstranten verurteilte er entschieden.

Die Studenten hingegen werfen der Regierung vor, demokratische Prinzipien zu untergraben und Korruption zu tolerieren. Ihr Widerstand richtet sich nicht nur gegen das Unglück in Novi Sad, sondern gegen den gesamten Zustand der politischen Führung. Sie fordern tiefgreifende Reformen.

In erster Linie fordern sie eine umfassende Aufklärung des Unglücks in Novi Sad und strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen. Darüber hinaus verlangen sie Reformen, die Korruption bekämpfen und mehr Transparenz in staatliche Institutionen bringen. Sie kritisieren die ineffiziente Verwendung öffentlicher Gelder und fordern mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Ein zentraler Punkt ist der Schutz demokratischer Prinzipien, darunter eine freie Presse und unabhängige Institutionen. Zudem möchten die Studenten stärker in politische Entscheidungen eingebunden werden, da sie sich von der Regierung ignoriert fühlen.

Gewalt gegen Studenten, aber auch die Störung der öffentlichen Ordnung durch die Demonstrationen haben eine starke Polarisierung in der Gesellschaft verursacht. Während einige die Demonstranten als Hoffnungsträger sehen, warnen andere vor einer Radikalisierung, die die angestrebten Lösungen gefährden könnte. Auf beiden Seiten steht viel auf dem Spiel.

Nach dem Rücktritt Vucevivs befindet sich Serbien an einem politischen Wendepunkt. Vorgezogene Parlamentswahlen könnten bereits im März stattfinden. Präsident Vucic schloss die Bildung einer Übergangsregierung aus, kündigte jedoch eine umfassende Umbildung der aktuellen Regierung an. Der Ausgang dieser Wahlen wird massgeblich darüber entscheiden, ob das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wiederhergestellt werden kann.

Der Rücktritt des Premierministers ist ein bedeutender Moment für Serbien. Ob dieser Schritt jedoch ausreicht, um die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu besänftigen, bleibt abzuwarten. Sicher ist nur, dass die kommenden Wochen entscheidend für die politische Zukunft des Landes sein werden.