Die US-Regierung hat Russland und China zu Gesprächen über nukleare Rüstungskontrolle «ohne Vorbedingungen» aufgerufen. Dies berichtet die ARD-«Tagesschau». Mit dem Auslaufen des New-Start-Vertrags im Jahr 2026 zwischen den USA und Russland bestehe die Notwendigkeit, über die Kontrolle von Atomwaffen zu verhandeln.

Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, betonte, dass das Angebot der Gespräche ohne Vorbedingungen nicht bedeute, dass Atommächte nicht für ihr «rücksichtsloses Verhalten» zur Rechenschaft gezogen würden. Weiter erklärte er, dass die USA bereit seien, Gespräche «über einen Umgang mit nuklearen Risiken über das Jahr 2026 hinaus» aufzunehmen, um die Entstehung neuer Konflikte zu verhindern.

Der New-Start-Vertrag, der den Atomwaffenbesitz und Inspektionen zwischen den USA und Russland regelt, läuft 2026 formell aus. Im Februar hatte Russland das Abkommen ausgesetzt und betont, keine ausländischen Kontrollen seiner Atomwaffen-Arsenale mehr zuzulassen. Die USA sicherten zu, sich an den Vertrag zu halten, solange Russland dies ebenfalls tue.

Sullivan wies auch auf die rasante nukleare Aufrüstung Chinas hin. Er warnte davor, dass China bis zum Jahr 2035 bis zu 1500 atomare Sprengköpfe besitzen könne. Infolge dieser Entwicklungen seien die USA bereit, neben Russland auch China in Rüstungs-Kontrollverhandlungen einzubeziehen.

Darüber hinaus erwähnte Sullivan indirekt die Rolle von Bündnispartnern wie Deutschland, die keine eigenen Atomwaffen besitzen, aber unter dem atomaren Schutzschirm der USA stehen. Er hob die Bedeutung der erweiterten nuklearen Abschreckung hervor, die vielen Bündnispartnern die Sicherheit gebe, dass sie keine eigenen Nuklearwaffen entwickeln müssen.

Hintergrund: Der New-Start-Vertrag wurde 2010 unterzeichnet und verpflichtet die USA und Russland dazu, die Zahl ihrer strategischen einsatzbereiten Atomsprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu begrenzen, während die Zahl der strategischen Trägersysteme auf 800 festgelegt wird.