Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, will bei der kommenden Bundestagswahl für die CDU kandidieren. Dies berichtet der Spiegel. Haldenwang, seit sechs Jahren an der Spitze des Verfassungsschutzes, will als Direktkandidat im Wahlkreis Wuppertal I antreten, wie sein lokaler CDU-Kreisverband bestätigte.
Die Entscheidung wurde Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits mitgeteilt. Haldenwang plant, sein Amt niederzulegen, sobald er offiziell als Kandidat aufgestellt ist.
Johannes Slawig, der Vorsitzende der CDU in Wuppertal, zeigte sich erfreut über die Kandidatur Haldenwangs. Er lobte den Verfassungsschutz-Chef als «starken Kandidaten» für die Region. Der CDU-Kreisvorstand wird am Donnerstag über die Empfehlung für die Aufstellungsversammlung Ende November beraten.
Haldenwangs Verurteilung von demokratischen Protesten: Diese Menschen "verbinde keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.” Er ist gut aufgehoben in der Partei.
Wer kommt nach ihm? Haldenwang hat keine Ahnung von völkerrechtswidrigen Angriffen. Wie so viele...eines seiner Bonmots war:›Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief‹, "Wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Verhalten dieses hohen Beamten zieht, läßt sie selbst Zweifel an ihrem Demokratieverständnis aufkommen". — Professor Dr. Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und Verteidigungsminister a. D., Berlin. Wann wird Deutschland wieder zu einem Rechtsstaat? Feaser findet sicher was...
Na dann mal Prost, dieser erbärmliche Typ gibt der CDU hoffentlich noch den Rest.