Nach dem Ende der Ampelkoalition hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zahlreiche Beamte befördert – insgesamt 37 Posten wurden aufgewertet. Besonders ins Auge fällt die Ernennung von elf Ministerialräten mit einer B3-Besoldung von 9603 Euro monatlich. Dies geht aus einem Schreiben ihres parlamentarischen Staatssekretärs Niels Annen (SPD) an den CSU-Politiker Wolfgang Stefinger hervor, wie die Bild-Zeitung berichtet.

Bereits im November 2024, kurz nach dem Ampel-Aus, hatte Schulze 26 Beamte von A15 auf A16 hochgestuft, womit sich deren Gehalt auf bis zu 8716 Euro erhöhte. Kritiker sprechen von einem «vergoldeten Abschiedsgeschenk» und werfen der Ministerin gezielte Versorgung treuer Parteigenossen vor. CSU-Politiker Wolfgang Stefinger (CSU) kommentierte: «Niemand wirft mit so vielen Beförderungen um sich wie Frau Schulze.»

Das Phänomen ist nicht auf ihr Ministerium beschränkt: Laut einer Antwort der Bundesregierung gab es auch in anderen Ressorts Aufwertungen. Auffällig ist jedoch, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) führt mit 26 A16-Beförderungen und nun elf B3-Ernennungen die Liste an. Andere Ministerien wie das Kanzleramt (14 Beförderungen), das Arbeitsministerium (16) und das Aussenministerium (10) folgen mit Abstand.

Die Bundesregierung verteidigt die Massnahmen als reguläre Umsetzung der zweijährigen Regelbeurteilungs-Runde 2022 bis 2024 und verweist auf die gesetzlichen Grundlagen.