Von Kopf bis Fuss in Rosa gekleidet, am Arm eine Regenbogenbinde: So trat Tim Kellner am Mittwoch vor dem Amtsgericht Detmold auf. Auch das als Akt der Satire inszeniert – mit Wokismus hat der wegen seiner Regierungskritik erfolgreiche Youtuber überhaupt nichts am Hut. Die Verhandlung fand statt, weil die SPD-Politikerinnen Nancy Faeser und Sawsan Chebli und die Grünen-Politikerinnen Annalena Baerbock und Emilia Fester wegen Beleidigung geklagt hatten.
Keine Frage, es ist nicht gerade charmant, Faeser als «aufgedunsene Dampfnudel» zu bezeichnen, wie Kellner es tat, oder Fester als «kleine verlogene Göre», aber auch bei den gebührenfinanzierten Sendern geht es verbal hart zur Sache. Jan Böhmermann, bekannt für seine wöchentlichen Pöbel-Orgien, betitelte etwa Alice Schwarzer als «Scheisshaufen» und Friedrich Merz als «Nazi». Der Unterschied: Während der ZDF-Mann unbehelligt davonkommt, wurde Kellner zu einer Geldstrafe in Höhe von 11.000 Euro verurteilt.
Beide verstehen sich als Satiriker. Das Messen mit zweierlei Mass führt zwangsläufig zu der Frage: Gelten Meinungs- und Kunstfreiheit nur noch für Staatspropagandisten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens? Dass es keine guten Zeiten sind für die freie Rede in Deutschland, ist ein Befund, der hiermit leider erneut bestätigt wird.
Zudem zeigt sich, dass Links-Grüne mehrheitlich nur für ihre eigene Dünnhäutigkeit Verständnis haben. Während Attacken auf AfD-Politiker heruntergespielt werden, reichen sie selbst eine Klage nach der anderen ein. Bekräftigt durch den im April 2021 eingeführten Paragrafen 188, wonach sich strafbar macht, wer gegen Personen des politischen Lebens Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung richtet. Es drohen Geldbussen oder Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Angaben, was als Beleidigung zu definieren sei, gibt es nicht; es ist es also Auslegungssache und öffnet der Willkür Tür und Tor.
Permanent besonders gekränkt fühlen sich übrigens nicht nur die erwähnte Sawsan Chebli, sondern auch FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Nimmt man ihre Selbstangaben ernst, käme man auf etwa 4300 Anzeigen jährlich, die diese beiden mimosenhaften Damen wegen Beleidigung aufgeben.
Und das, obwohl die deutsche Justiz mehr als überlastet ist.
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Sylvie-Sophie Schindler
Dieses Bild zeigt den desolaten Zustand Deutschlands.
Es ist der Versuch und der Missbrauch ihrer Ämter und Positionen, das zeigt schon die Einführung eines Paragraphen 188! Sie wussten achon im Vorfeld, dass sie mit erheblichem Gegenwind zu rechnen haben! Das bedeutet, dass selbst ihnen bewusst war und ist, das sie hier auf totalitären Wegen unterwegs sind, die dem demokratischen Verständnis zuwiderlaufen! Deshalb müssen sie Gesetze erlassen, umformen oder ergänzen um die "Kritik" von außen in Mißkredit umzuwandeln und strafbar zu machen!
Die Demokratie in Deutschland ist gerade mal 75 Jahre alt und leider keineswegs gefestigt. Das Problem ist dabei die Intoleranz und Militanz gegenüber dem politischen Gegner - was sich schon vor Jahrzehnten bei den AKW Gegnern manifestierte.