Frankreichs Oppositionsführerin Marine Le Pen ist wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft verurteilt worden – zwei davon auf Bewährung. Zudem wurde sie für fünf Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Das Urteil verhindert ihre Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2027. Die ehemalige Chefin des Rassemblement National (RN) sprach von einem «fatalen Tag für unsere Demokratie».
US-Präsident Donald Trump äusserte sich umgehend und bezeichnete das Urteil als «very big deal». In einer ersten Reaktion sagte er: «Viele dachten, sie würde nicht verurteilt. Und nun darf sie nicht mehr kandidieren, obwohl sie die führende Kandidatin war. Das klingt sehr nach dem, was hier im Land passiert.» Trump zog damit Parallelen zu den juristischen Verfahren gegen ihn selbst, die er wiederholt als politisch motivierte «Hexenjagd» kritisiert hatte.
Laut Urteil soll Le Pen EU-Gelder, die für die Bezahlung ihrer Mitarbeiter im Europaparlament bestimmt waren, zweckentfremdet haben, um parteiinterne Tätigkeiten in Frankreich zu finanzieren. Sie bestreitet die Vorwürfe.
Die Reaktionen in Washington fielen geteilt aus. Während Trump und seine Unterstützer von einem politisch motivierten Prozess sprechen, wies das US-Aussenministerium auf die «Unabhängigkeit der französischen Justiz» hin.
Aktuelle Umfragen, zuletzt veröffentlicht von Le Journal du Dimanche, sahen Le Pen mit 34 bis 37 Prozent deutlich vor ihrem stärksten Konkurrenten, dem ehemaligen Premierminister Edouard Philippe. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022 hatte sie bereits jeweils den zweiten Platz erreicht.
Vllt. sollten Marine Le Pen & RN mal mit Alice Weidel, Georgia Meloni & Victor Orban nach Washington reisen? Aber am aaber besten in verschiedenen Fliegern, denn wenn schon die €UdSSR-Kamarilla in Brüssel, Paris, London & Berlin versuchen die eigenen Konservativen Bürger & Parteien mit allen miesen & fiesen & brutalen Tricks & Verbrechen von einer demokratischen Regierunsübernahme abzuhalten, inklusive div. NearGOs, SAntifa &"Omas gegen Rechts", ist denen auch noch Ärgeres zuzutrauen.
X BREAKING: Elon Musk says that American politicians are receiving “kickbacks” from Ukraine funding. Who else thinks they should all be exposed?
Der Faschism zeigt sein wahres Gesicht, nicht nur in Deutschland, dem Baltikum, der Ukraine und Finnland, sondern auch in Westeuropa, vorran Frankreich und Großbritannien. Trump versucht in den USA den Rückwärtsgang, ist zumindest zu hoffen.