Nach dem Sturm auf Brasiliens Regierungsviertel vom 8. Januar liess der oberste Wahlrichter Alexandre de Moraes kurzerhand 1500 Oppositionelle verhaften. In summarischen Prozessen, die jeglicher Rechtsstaatlichkeit spotten, wurden die meisten mit drakonischen Sanktionen und Schikanen belegt. Über hundert Bolsonaro-Anhänger befinden sich nach wie vor in Haft.
Ob die Demonstranten gewalttätig waren oder nicht, interessierte de Moraes nicht. Für ihn sind sie alle «Terroristen» und «Putschisten».
Über drei Monate lang weigerte sich der Richter standhaft, die Sicherheitskameras auszuwerten, mit denen man die wenigen Dutzend Gewalttäter unter den Aktivisten hätte identifizieren können.
Nun hat der TV-Sender CNN Brasil einen Scoup gelandet: Videoaufnahmen zeigen, wie die Sicherheitskräfte des frisch gewählten Präsidenten Lula den Weg zum Palast frei machten für die Vandalen. Und nicht nur das: Die Aufnahmen zeigen auch, wie die Sicherheitskräfte die Chaoten im Palast gewähren liessen, ihnen sogar noch Wasser zur Erfrischung reichten.
Und zur Krönung sehen wir auf den Videos der Sicherheitskameras General Gonçalves Dias, Lulas langjährigen Vertrauten und Sicherheitschef, wie er seelenruhig durch den Palast spaziert, während neben ihm die Vandalen wüten.
Von Anfang an kursierte das Gerücht, dass die brasilianische Version vom «Sturm auf den Kongress» von Agents provokateurs inszeniert worden sei. Die Gewaltorgie nach US-Vorbild passte einfach nicht zu den friedlichen Protesten der Bolsonaro-Anhänger.
Mit Totschlagargumenten «Verschwörungstheoretiker» und «Demokratiefeinde» wurde jeder Zweifel unterdrückt. Nun entlarvt CNN – ausgerechnet CNN! –, Lula einmal mehr als schamlosen Intriganten.
In Berlin reichte es schon aus, ein paar Dutzend wirrer Menschen auf die öffentlich zugänglichen Treppen vorm Reichstag zu treiben, die von drei (!) Polizisten (obwohl in Rufweite mehrere Hundertschaften auf dem 17. Juni damit befasst waren, komplett friedliche "Querdenker" einzukesseln und zu verprügeln) aufgehalten wurden - einer davon übrigens als Nebenerwerbsschauspieler aus dem Trash-TV bekannt (s. Reportage von Aya Vazquez). Schon war das Framing der friedlichen Demonstranten fertig!
Kann man heutzutage eine Videoaufnahme von CNN blind vertrauen ? als Scoup verkauft ? Wieso hätte CNN Zugriff zu diesem Material, Globo aber nicht ?
Nur SOO sind Machtwechsel in anscheinend immer mehr "demokratischen" Staaten noch möglich. Wo vergleichbar Erfolg versprechende Alternativen wie in Brasilien mit LULA vorhanden sind, befürworte ich diese sozusagen aus der Not geborne Alternative! Auch in den USA sähe ich Alternativen wie z.B. de Santis, den Governor von Florida, schlimmstenfalls aber auch Trump, der garantiert einiges dazu gelernt hat und zumindest besser als beim ersten Versuch regieren und Kriege vermeiden würde!