X-Inhaber Elon Musk plant mit AfD-Chefin Alice Weidel einen Livestream auf seiner Plattform am 9. Januar. Nun untersucht die Europäische Kommission, ob Musk gegen das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) verstösst. Ziel ist, zu klären, ob Weidel durch den Stream unfaire Vorteile im Wahlkampf erhält.
Die EU sieht darin potenziell eine Gefährdung des Wahlprozesses, insbesondere durch algorithmische Manipulationen, die progressive Inhalte verdrängen könnten.
Deutsche und europäische Politiker kritisieren Musks Verhalten scharf, darunter der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton und die Grünen-Politikerin Alexandra Geese. Breton rief Musk dazu auf, «alle Verpflichtungen aus dem EU-Recht vollständig einzuhalten».
Ich kann nur jedem empfehlen: 09.01.2025 ab 19 Uhr kontrafunk.radio im web aufrufen, dort mit Simultan-Übersetzung das Interview verfolgen. Es ist schon entlarvend, welche Angst manche haben, wenn hier nur jemand zu Wort kommt, der eine abweichende Ansicht vertritt! So zu tun, als gäbe es gute und falsche Meinungen ist genauso absurd, wie zu behaupten, die Erde hätte eine Rückseite. Wobei das bei der Bildungsferne mancher hochdotierter Posteninhaber im Land 2025 dann doch nicht so abwegig ist...
Hoffentlich geht die EU gegen Musks Plattform X vor. Ich freue mich jetzt schon auf die blutige Nase, die sie sich dabei holt.
Demokratie und Meinungsfreiheit waren gestern…….