Marine Le Pen, Gallionsfigur der französischen Rechten, erhält nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher EU-Gelder neue Hoffnung auf eine Präsidentschaftskandidatur: Ein Berufungsgericht kündigte an, bis Sommer 2026 über den Fall zu entscheiden. Sollte das Urteil gekippt werden, wäre Le Pen trotz des gegen sie verhängten fünfjährigen Politikverbots wieder wählbar – rechtzeitig zur Wahl 2027.
Wie Politico berichtet, war die 56-Jährige gemeinsam mit 23 weiteren Angeklagten schuldig gesprochen worden, EU-Gelder für fiktive parlamentarische Mitarbeiter abgezweigt zu haben. Neben Geldstrafen und Bewährungsurteilen wurde sie von der Kandidatur für öffentliche Ämter ausgeschlossen – ein Urteil, das viele Beobachter als Todesstoss für ihre politische Karriere werteten.
Doch Le Pen zeigte sich kämpferisch: «Der Weg ist schmal, aber ich werde kämpfen», erklärte sie nach dem Urteil. Zuletzt war sie als Favoritin für die Nachfolge Emmanuel Macrons gehandelt worden, der 2027 verfassungsgemäss nicht erneut antreten darf. Die Politikerin der Partei Rassemblement National war bereits dreimal bei Präsidentenwahlen angetreten, zuletzt 2022, wo sie in der Stichwahl Macron unterlag.
Bonne Chance Marine! Die Demokratie wird siegen. Wir hoffen für Europa, dass du es richten wirst.
Das Wort Europa stammt vom griechischen Wort "erebos". Das heißt "dunkel". Es steht sozusagen für das Abendland, also den Ort wo die Sonne untergeht und das bald für immer!
Das Urteil ist schockierend. In einer angeblich rechtsstaatlichen Demokratie ist es nicht statthaft, wenn einer gewählten Politikerin die Kandidatur für eine Wahl untersagt wird. Politische Debatten müssen an der Wahlurne von den Franzosen entschieden werden. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hatte offenbar das gleiche Verbrechen wie Le Pen begangen, mit einem wichtigen Unterschied allerdings. Es gibt keinerlei Strafverfolgung.