Ein Mitglied des palästinensischen Barbakh-Clans ist überraschend aus der Abschiebehaft in Berlin entlassen worden, weil ein Gericht seine Rückführung nach Griechenland als unzumutbar einstufte – unter anderem wegen «sehr schlechtem Essen». Der Mann war 2023 über Griechenland nach Deutschland eingereist, wo sein Asylantrag abgelehnt wurde. Laut Dublin-Abkommen hätte er in jenes EU-Land zurückkehren müssen, in dem er zuerst Schutz erhalten hatte.

Das Berliner Verwaltungsgericht sah laut Urteil, das dem Portal Focus online vorliegt, eine drohende «existenzielle Notlage» im Falle einer Abschiebung. Die Lebensbedingungen in griechischen Lagern würden gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen. Rückkehrer mit Schutzstatus könnten mit «beachtlicher Wahrscheinlichkeit» ihre Grundbedürfnisse wie Nahrung oder Unterkunft nicht decken. Der Antragsteller hatte geschildert, er habe auf einer Insel in einem Camp gelebt, wo das Essen «sehr schlecht» gewesen sei.

Der Mann gehört laut Medienberichten zum Barbakh-Clan, einer Grossfamilie aus Gaza, die immer stärker ins Visier der Berliner Polizei gerät. Rund 300 Mitglieder sollen mittlerweile in der Hauptstadt leben, einige treten gewalttätig auf pro-palästinensischen Demonstrationen auf. Der «harte Kern» umfasst laut Polizei mehr als 130 Personen, der Name tauche in 360 Ermittlungsverfahren auf – meist mit Bezug zu Nahost-Konflikten.

Ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung erklärte, Abschiebungen in EU-Staaten seien rechtlich möglich, könnten aber in Ausnahmefällen ausgesetzt werden – dies gelte etwa auch für Länder wie Rumänien oder Bulgarien.