Deutschland geht massiv gegen Kritiker des Staats vor. Immer öfter werden geplante Veranstaltungen vorsichtshalber als «rechtsextreme Anlässe» definiert und verboten.

Deshalb zieht es viele der Betroffenen ins Ausland, wo sie sich mit Gleichgesinnten treffen. Das soll nun ebenfalls verhindert werden: Indem jedem, der in Verdacht gerät, der Pass entzogen wird.

Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP bereits vor über einem Monat gestellt. Darüber berichtet wird aber fast nirgends.

Schon früher versuchten die deutschen Behörden, Bürger durch «Passversagung» an der Ausreise zu hindern. Aber stets urteilten die Gerichte, die Massnahme sei rechtswidrig. Es fehle an ausreichendem Tatverdacht.

Damit es in Zukunft klappt, soll die sogenannte Passverwaltungsvorschrift «konkretisiert» werden. Wobei sie eher schwammiger wird.

Für den Verlust des Passes soll es reichen, wenn jemand vorhat, an Veranstaltungen im Ausland teilzunehmen, «die inhaltlich im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen».

Was alles darunter fällt, bleibt offen. Es ist aber beispielsweise anzunehmen, dass es in der Corona-Zeit bereits gereicht hätte, in die Schweiz zu fahren und sich mit anderen Massnahmen-Kritikern auszutauschen.

«Gerichtsverwertbare Tatsachen» braucht es dann nicht mehr. Was bedeutet, dass die blosse Vermutung einer Behörde oder des Verfassungsschutzes schon für den Entzug des Passes reicht.

An die Stelle der Justiz tritt die politische Beurteilung. Als «rechtsextrem» gilt man heute bekanntlich schnell. Dieses Etikett könnte bald reichen, um kritische Bürger im In- und neu auch im Ausland zum Verstummen zu bringen.