Bereits am 27. Juni tritt das neue Einbürgerungsgesetz der Ampelkoalition in Kraft. Statt wie bisher nach acht Jahren soll es Ausländern dann nach fünf Jahren möglich sein, den deutschen Pass zu beantragen. Bei besonderen Integrationsleistungen (was auch immer das heissen soll) sogar bereits nach drei Jahren.
Dabei bürgerte Deutschland schon zuvor schneller ein als viele andere Länder. Nicht umsonst sprechen Kritiker von einer «Verramschung» der deutschen Staatsbürgerschaft. Die Ampel lobt sich indes selbst für das Gesetz, will Deutschland auf diesem Wege attraktiver für Fachkräfte machen. Der Zusammenhang ist umstritten. Zumal eine solche Turbo-Einbürgerung in Zeiten unkontrollierter Armutsmigration vor allem für andere Migrantengruppen attraktiv sein dürfte.
Vor diesem Hintergrund dürfte die jetzige Meldung auf weiteres Unverständnis treffen. So berichtet die Bild, dass mit der Einführung des Einbürgerungsgesetzes zugleich eine grosse Werbeaktion starten soll. Die Einbürgerungskampagne wurde von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (34, SPD), in einem Brief an die Ampelfraktionen angekündigt.
Geplant seien unter anderem eine Internetseite, Broschüren und Social-Media-Videos, in denen bereits eingebürgerte Menschen von ihren Erfahrungen berichten. Ziel sei es, alle Interessenten «über die Voraussetzungen und die Abläufe der Einbürgerung zu informieren». Damit werde etwa auch die Arbeit in den zuständigen Behörden beschleunigt.
Die Werbeaktion belegt vor allem, dass all das Gerede um strengere Kontrollen bei der Einbürgerung für die Katz ist und war, weil es offenbar eher darum geht, jeden, der will, auf Teufel komm raus mit einem deutschen Pass auszustatten, statt einmal genau hinzusehen, wen man da überhaupt einbürgert. Kalifat-Rufer, Antisemiten, Clanmitglieder. Ein grosser Teil von ihnen hat längst den deutschen Pass.
Auch und vor allem, weil man in der Vergangenheit nicht darauf geachtet hat, ob die Menschen, denen man die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen hat, kompatibel mit unserem Wertesystem sind. Oft hat man, wie im Falle vieler Clanmitglieder, nicht einmal Wert darauf gelegt, dass jemand seinen Lebensunterhalt mit einem sozialversicherungspflichtigen Job selbst bestreitet, nicht kriminell ist und/oder angemessen Deutsch spricht.
Die Familie der SPD-Politikerin Sawsan Chebli hat man gleich komplett eingebürgert, obwohl der Vater mehrmals illegal einreiste, nie arbeitete und bis zu seinem Tod nicht wirklich Deutsch sprach. Wie will man also in Zukunft darauf achten, nicht die «Falschen» einzubürgern, wenn alles noch schneller und in noch höherer Anzahl geschehen soll?
Am Ende, so viel steht fest, gibt es dann wieder schöne Sonntagsreden über Islamisten und Antisemiten, die hier nicht bleiben dürften und es doch tun. Die nicht nur bleiben, sondern auch einen deutschen Pass hinterhergeworfen bekommen. Aber dann kann man wenigstens im Hinblick auf künftige Kriminalitätsstatistiken wieder sagen, dass das alles ein deutsches Problem sei. Und vielleicht ist auch genau das der Sinn dahinter.
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Anabel Schunke
Nicht mehr mein Deutschland.
Man sollte sich nur Fahndungsaufrufe der Polizei anschauen um zu wissen, dass jeder Bezug zum Migrationshintergrund schamhaft verschwiegen wird.
Nicht nur DE verramscht den Pass, sondern auch Spanien, das vor allem bei Südamerikanern als beliebtes Einfallstor nach Europa genutzt wird. Denn sobald sie den Pass besitzen suchen sie sich ein Land, wo es sich am besten lebt – und das ist stark zunehmend die Schweiz. Wir müssen sofort unser Einreisegesetz dahin anpassen, dass erst nach 15 Jahren mit einem solchen "Ramsch"-Pass in die CH eingereist werden darf. Ansonsten werden wir total überschwemmt. Aber unsere Politiker sehen das nicht.