Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hebt das Verbot des Magazins Compact, das am 16. Juli 2024 durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängt wurde, vorübergehend auf. Dies teilte das Gericht mit.
Faeser bezeichnete das Magazin als wichtiges Sprachrohr der rechtsextremistischen Bewegung. Im Verbot sah sie einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen Hass und Gewalt sowie gegen die Ideologen, die eine feindliche Stimmung gegen Flüchtlinge und Migranten schüren.
Verleger und Chefredaktor Jürgen Elsässer feiert den Entscheid des Eilverfahrens als den «grössten Sieg der Nachkriegsgeschichte». Da das Verfahren in der Hauptsache mindestens zwei Jahre dauere, «können wir weitermachen», schreibt er auf X.
#COMPACT siegt über #Faeser ! Hier die erste Stellungnahme von uns – Champagner ist geköpft! pic.twitter.com/GlNmTdaoFF
— Jürgen Elsässer (@JurgenElsasser) August 14, 2024
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Weltwoche
Frau Faeser műsste jetzt umgehend zurücktreten.
Liebe Deutsche, seid klug, besonnen und bleibt friedlich aber wählt nur noch AfD !
Weit sind wir gekommen, daß wir eine so selbstverständliche Entscheidung feiern müssen, anstatt die Verfassungsfeinde, deretwegen sie erforderlich wurde, aus dem Amt gejagt zu sehen.