Eigentlich sollte der im Oktober 2023 publizierte Jahresbericht 2023 des Europäischen Ausschusses der Regionen Rechenschaft über den Zustand der Städte und Regionen ablegen. Er basiert auf einer Umfrage unter mehr als 2900 lokalen und regionalen Regierungsstellen. Aber der Ausschuss will dafür keine Verantwortung übernehmen, weil der der Bericht von der Verwaltung verfasst wurde und deshalb nicht notwendigerweise die Meinung des Europäischen Ausschusses der Regionen repräsentiere. Hinzu komme, dass die Daten, Diagramme und Karten nicht alle Mitgliedstaaten oder Regionen der EU abdeckten.

Noch stutziger müsste jeder EU-Steuerzahler werden, der sich in die Details des Berichtes vertieft. So wird festgehalten, dass die europäischen Städte und Regionen bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), gemeint ist das mit 800 Milliarden Euro ausgestatteten EU-Programms zur Bewältigung der Pandemiekrise, weitgehend ignoriert wurden. Über 70 Prozent der befragten lokalen und regionalen Regierungsstellen gaben an, nicht an der Umsetzung der Fonds beteiligt gewesen zu sein. Von diesen wussten 44 Prozent nichts von den Wiederaufbaufonds.

Kaum ein EU-Bürger wird noch eine Übersicht über all die Hilfsprogramme, Geldtöpfe und ihre Nutzniesser haben. Das erleichtert Betrug und Abzocke ungemein. Wer kennt schon die Bedeutung von «Annual Sustainable Growth Strategy 2021», «Biodiversity strategy», CAP, «Connecting Europe Facility», «ERDF Regulation», ESF+, «EU Green Deal», «EU Single Market Programme», «Europe fit in a Digital Age», «European Health Union», «Horizon EU», «Internal market and competition policy», «Invest EU», «Next Generation EU» inklusive ARF, «Rights and Values programme», «RE Power EU» etc.?

Mit der Lancierung der Aufbau- und Resilienzfazilität wurde zeitgleich auch ein neues Bereitstellungssystem eingeführt, das die Auszahlungen von Finanzmitteln an Zielvorgaben und nicht wie früher an die Kosten knüpft. Um Mittel zu erhalten, mussten die Mitgliedstaaten nationale Aufbau- und Resilienzpläne vorlegen. In diesen müssen die zu finanzierenden Reformen und Investitionen dargelegt werden, die bis Ende 2026 durchgeführt werden sollten, sowie die Etappenziele und Ziele, die zur Entriegelung der Mittel zu erreichen sind.

In fast allen Mitgliedstaaten wurde die Ausarbeitung dieser Pläne zentral, oft unter Ausschluss der Regionen und Städte, verwaltet. Italien, Spanien und Portugal sind die namentlich genannten Länder mit der höchsten Zentralisierung bei den ARF-Ausgaben. Alle 27 nationalen Aufbau- und Resilienzpläne wurden inzwischen vorgelegt, von der EU- Kommission bewertet und vom Rat der EU genehmigt. Die Auszahlungen sind im Gange. Der neue Finanzierungs-Mechanismus hat dazu geführt, dass die Mitgliedsstaaten sich noch Projekte von der EU finanzieren liessen, die zum Zeitpunkt der Planerstellung bereits geplant und veranschlagt waren. So auch in Deutschland, wo gemäss Bericht 80 Prozent der Sozialausgaben im Nationalen Reform-, Stabilitäts- oder Konvergenzprogramm bereits vorgeplant waren. Es handelt sich um typische Mitnahmeeffekte ohne jegliche zusätzliche Wachstumsimpulse. In einigen Ländern kamen die Gelder nie in den Regionen und Kommunen an. Den EU-Kontrollorganen wurden in Ungarn oder Spanien die Auskünfte über die Verwendung der Gelder verweigert.

Aber noch immer rechnen die Bürokraten in Brüssel vor, dass jeder über einen Zeitraum von 25 Jahren ausgegebene Euro für die Kohäsionspolitik 2,8 EUR an zusätzlichem Bruttoinlandsprodukt auf EU-Ebene generieren werde. Dieser Wert entspricht einer Jahresrendite von rund 3,4 Prozent. Die Kohäsionspolitik werde auch dem Arbeitsmarkt zugutekommen und etwa 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Jeder Investor weiss, dass in der Privatwirtschaft weit höhere Renditen zu erzielen sind. Übersteigen die Schuldzinsen der EU die prognostizierte Rendite, sind die Milliarden sogar ein Verlustgeschäft.