Justiz in Deutschland – und man reibt sich die Augen. Vor allem wenn zufällig zwei Fälle zeitlich zusammenfallen.
Da wird ein Verfahren eingestellt, bei dem es um gigantische Steuerhinterziehung geht. Und ein anderes eröffnet, bei dem es um drei Worte geht.
Der Banker Christian Olearius, der mit Cum-ex-Geschäften rund 280 Millionen Steuern hinterzogen haben soll, muss sich nicht mehr verantworten. Der Grund: sein Gesundheitszustand.
Wie schlimm steht es um ihn? Liegt er auf der Intensivstation? Sind seine kognitiven Fähigkeiten beeinträchtigt? Nein. Er hat hohen Blutdruck.
Gleichzeitig startet ein zweiter Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen dessen Verwendung des angeblichen SA-Mottos «Alles für Deutschland». War das erste Verfahren grotesk, so ist das zweite noch bizarrer. Denn er soll die Worte gar nicht selbst gesagt, sondern seine Zuhörer zum Sagen animiert haben.
Warum endet der Prozess gegen Olearius? Kann es damit zu tun haben, dass demnächst Olaf Scholz als Zeuge vorgeladen worden wäre?
Warum zerrt man Höcke ständig vor Gericht? Kann es sein, dass die Anklagen politisch motiviert sind?
Honi soit qui mal y pense – ein Schuft, wer Böses denkt.
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Wolfgang Koydl
Politisch motivierte Justiz. Unverkennbar.
Es kann einem Angst werden, auf welchen Grundlagen deutsche Gerichte heutzutage politisch motivierte Urteile fällen. Das erinnert mich an die dunkelsten Zeiten in der deutsche Geschichte.
Die Ungerechtigkeit in unserer Zeit nimmt überhand, nachzulesen unter anderem in Matth. 24. Die in der Bibel vorausgesagte Zeit und ihre Geschehnisse nehmen langsam aber sicher Formen an. Das Weltgeschehen konzentriert sich im Nahen Osten. Es ist heute noch Zeit, sich auf das zweite Kommen unseres Messias vorzubereiten resp. ihn anzunehmen. Gott ruft uns mit den heutigen Ereignissen zur Umkehr, er will nicht, dass wir ins Gericht kommen, sondern ewiges Leben haben.