Justiz in Deutschland – und man reibt sich die Augen. Vor allem wenn zufällig zwei Fälle zeitlich zusammenfallen.
Da wird ein Verfahren eingestellt, bei dem es um gigantische Steuerhinterziehung geht. Und ein anderes eröffnet, bei dem es um drei Worte geht.
Der Banker Christian Olearius, der mit Cum-ex-Geschäften rund 280 Millionen Steuern hinterzogen haben soll, muss sich nicht mehr verantworten. Der Grund: sein Gesundheitszustand.
Wie schlimm steht es um ihn? Liegt er auf der Intensivstation? Sind seine kognitiven Fähigkeiten beeinträchtigt? Nein. Er hat hohen Blutdruck.
Gleichzeitig startet ein zweiter Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen dessen Verwendung des angeblichen SA-Mottos «Alles für Deutschland». War das erste Verfahren grotesk, so ist das zweite noch bizarrer. Denn er soll die Worte gar nicht selbst gesagt, sondern seine Zuhörer zum Sagen animiert haben.
Warum endet der Prozess gegen Olearius? Kann es damit zu tun haben, dass demnächst Olaf Scholz als Zeuge vorgeladen worden wäre?
Warum zerrt man Höcke ständig vor Gericht? Kann es sein, dass die Anklagen politisch motiviert sind?
Honi soit qui mal y pense – ein Schuft, wer Böses denkt.
Wolfgang Koydl
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist innerhalb der Bundesregierung hauptverantwortlich. Staatsanwälte und Richter wollen Karriere machen und auf höhere Posten gewählt werden, da schaut man einfach weg. Aber wehe es geht gegen das gemeine Volk oder die AFD und andere Gruppierungen, da laufen die zu Höchstform auf. Momenten gegen Björn Höcke der mit infantilen Anklagen belegt wird zu Freude der regierenden, die ein Urteil erwarten die es ihm seine Würde als deutscher Staatsbürger nimmt.
Dann bin ich gerne Schuft, lieber Herr Koydl! ;-)
Das ist eine tolle Nachricht. Denn das deutsche Volk erkennt dadurch das Gesicht der deutschen Justiz. Und vor allem erkennt mittlerweile der naivste Deutsche in wieweit ein Unterschied besteht zwischen der Realität, der Politik der deutschen Bundesregierung einerseits und der freiheitlich demokratischen Grundordnung eines Verassungsstaates andererseits. Für mich offenbart es die Dummheit der Beteiligten, sich auf diese blössinnigen Weisen sich ständig selbst ins Knie zu schiessen.